Kampagnen Titel — 04 April 2012

blu-News startet Kampagne zur Gleichbehandlung durch Verwaltung, Justiz und Politik. Dazu laden wir Sie zur Mitwirkung ein!

Wir stellen vor: Die erste Kampagne von blu-News

Einigkeit und Recht und Freiheit sind die ersten Worte und die Forderungen unserer Hymne. Während die Einigkeit Deutschlands hergestellt ist, geben wir die einst erreichten Ziele des Rechts und der Freiheit immer mehr auf – und dies freiwillig. Die zunehmende Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union macht den demokratisch legitimierten Einfluss auf die Regeln, die unser aller Alltag bestimmen, immer weniger möglich.

Aber nicht nur unser aller demokratischer Einfluss schwindet, sondern auch das Recht und die Gerechtigkeit werden verdrängt von Gängelei und Willkür. Diese Willkür baut auf undurchsichtigen Strukturen, Systemen und Entscheidungsabläufen in der Europäischen Union und wird so erst ermöglicht. Gleichzeitig schwindet das Gegengewicht der demokratischen Kontrolle. Nur noch wenige sind in der Lage, das Dickicht aus Bestimmungen zu durchblicken. Europäische Richtlinien, Gesetze, Verordnungen und eine aus dem Ruder gelaufene Bürokratie lassen den einstigen Bürger seines Vaterlandes zum Untertanen, ja zum Objekt einer weit entfernten und niemandem verantwortlichen Gesetzesmaschinerie aus Brüssel werden.

Aus Gleichheit vor dem Gesetz wird Ungleichheit vor der Bürokratie

Es herrscht Ungleichheit, wenn – wie im Europa von heute – die eigenen Staatsbürger einer härteren Strafverfolgung ausgesetzt sind als Nicht-Europäer. Es herrscht Ungerechtigkeit, wenn deutsche Bürger für die Leistung ihrer Verwaltung deutlich mehr bezahlen müssen als Ausländer. Es stellt eine Ungleichbehandlung dar, wenn die Gebühren für behördliche Handlungen für Deutsche ein Vielfaches der Gebühren für Einwanderer betragen.

Dabei treffen die willkürlichen Effekte europäischen Rechts jeden auf irgendeine Weise. Im Strafrecht gilt: Ob man Deutscher oder Franzose ist, man unterliegt in beiden Fällen einer härteren Strafverfolgung als im Falle von Personen, die keine EU-Staatsbürger sind. Dagegen gilt im Verwaltungsrecht: Ob man Deutscher, Türke oder Amerikaner ist, man bezahlt im Vergleich zu Ausländern, die EU-Staatsbürger sind, in manchen Fällen ein Vielfaches an Gebühren für ein und dieselbe Handlung einer Behörde, wie dies zum Beispiel in München der Fall ist. Dort muss ein Deutscher mit bis zu 5.000 Euro das bis zum Achtfachen dessen entrichten, was ein Grieche, ein Spanier oder ein Italiener für eine Gaststättenerlaubnis zu zahlen hat. Doch dies ist nicht allein auf München beschränkt, sondern nur ein Beispiel für ein ungerecht gewordenes Rechtssystem, das sich in ganz Deutschland niederschlägt. Ermöglicht von einem Rechtssystem, das angeblich für die Bürger geschaffen wurde, sich aber tatsächlich gegen sie wendet.

Das besonders abstruse Ergebnis dessen: Jede Bevölkerungsgruppe ist irgendwie, irgendwo schlechter gestellt. Nur die Deutschen sind im eigenen Lande immer schlechter gestellt.

Ändern wir die Politik

Wir laden Sie ein, zusammen mit dem blu-News-Team ein Zeichen zu setzen, dass wir eine Nation unter einem Gesetz sein wollen. Wir wollen die Gleichbehandlung aller, wie sie uns das Grundgesetz mit Artikel 3 garantiert. Auf keinen Fall kann es dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, in seinem eigenen Land schlechter gestellt zu werden als andere Staatsangehörige.

Wir wollen nicht hinnehmen, in einem Land zu leben, in dem Justitia die Augenbinde hebt, um unter dieser durch zu erspähen, welcher Staatsangehörigkeit derjenige ist, der sein Recht sucht. Wir wollen in einem Land leben, dessen Verwaltung und Justiz seine eigenen Bürger mit anderen gleichstellt. Deshalb fordern wir eine Günstigkeitsklausel. Diese besagt, dass auf Deutsche die jeweils günstigste Regelung anzuwenden ist. Dadurch würden Deutsche in ihrem eigenen Land nicht mehr schlechter gestellt.

Wir laden Sie zur Mitwirkung ein

Zusammen mit Ihnen wollen wir mittels einer Unterschriftenaktion auf die Politik und auf die Öffentlichkeit einwirken. Bei dieser können Sie mitwirken. Ganz in dem Rahmen, der Ihnen vorschwebt und der Ihnen möglich ist. Jede Hilfe, jedes Engagement ist willkommen. Besuchen Sie unsere Facebook-Gruppe und empfehlen Sie uns weiter. Gehen Sie mit anderen zusammen auf die Straße und machen Sie auf die Ungleichbehandlung aufmerksam. Sammeln Sie im Rahmen von Infoständen Unterschriften.

Schließen Sie sich unserer Aktion an. Machen Sie die Bürger in Ihrer Stadt auf diese Zusammenhänge aufmerksam. Es gibt viele Möglichkeiten, andere auf den Umstand hinzuweisen, dass die Europäische Union für eine Ungleichbehandlung sorgt, die die deutsche Verwaltung und die deutsche Politik für ihre Zwecke nutzt.

Wenn Sie sich bei uns anmelden, können Sie kostenfrei unsere Artikel und die von uns zusammengestellten Informationen verwenden. Damit können Sie dann auf die von Ihnen gewünschte Art für diese Aktion werben.

Dies ist ein überparteiliches Projekt. Wir akzeptieren daher nur Anmeldungen durch Einzelpersonen oder Organisationen, die keine Partei sind.

Wie werden über Aktionen berichten

Gerne können Sie uns Ihre Berichte und Bildmaterial von Ihren Aktionen zur Veröffentlichung zusenden. Ob Sie mit einem Freund oder auch mit einer ganzen Gruppe eine Aktion, eine Veranstaltung oder auch eine Unterschriftenaktion nach Ihren Vorstellungen gestalten, Sie können auch außerhalb des Internets dazu beitragen, dass diese Aktion ein Erfolg wird.

Das blu-Team wünscht Ihnen und der Kampagne viel Erfolg, damit wir uns gemeinsam dem Ziel nähern, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Ein Land – ein Gesetz!

Ihr
blu–Team
bürgerlich – liberal – unabhängig

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(10) Readers Comments

  1. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999)

    Bis! Es! Kein! Zurück! Mehr! Gibt!

  2. Das zeigt einmal mehr die Arroganz der Macht.

    Was es aber auch zeigt: wer passiv ist, wird überfahren von dem System der Brüsseler Bürokraten.

    Doch mit dieser Kampagne nutzen wir Europa für uns UND zeigen zugleich die aberwitzigen Resultate europäischen Rechts auf!

  3. Mitzeichnen werde ich auf jeden Fall, und ich hoffe, dass es noch nicht zu spät ist.
    Allerdings hat das “System Juncker” seit 1999 schon so einige faulige Früchte getragen, daher hab ich leider nur wenig Hoffnung, dass ein zählbarer Nutzen entsteht.

    Wie wäre es übrigens, wenn nicht eine Günstiger-Regelung für Deutsche, sondern eine allgemeine Gleichbehandlung gefordert würde. Soll heißen: Italiener, Spanier, Deutsche, Türken, Amis, Brasilianer – alle zahlen die gleichen Gebühren (zB für die Schankerlaubnis).
    Das fände ich persönlich noch ein wenig gerechter…

  4. @Prof Kantholz: Das hat einen anderen Grund.

    Die vollkommene Gleichstellung aller Nicht-Europäer (Amerikaner, Türke) mit Europäern hätte zur Folge, dass diese auch freizügig wären. Das bedeutete, dass Türken, Chinesen, Russen etc. das gleiche Recht auf Einreise und Aufenthalt und vollen Zugang z
    Arbeitsmarkt hätten.

    Zur Gaststättenerlaubnis: Wenn die von Ihnen angesprochen Staatsangehörigen die rechtliche Möglichkeit haben, eine Gaststätte zu eröffnen, profitieren diese von dem ALLGEMEINEN Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
    Ins nationale Recht müssen sie aber erst einmal hinein kommen.
    Das schaffen wir über die Günstigkeitsklausel.

    Sie sehen: Es würde jeder profitieren! (Aber ohne ungewollte Folgen zu setzen.)

  5. Pingback: Deutschland: Petition “Schutz vor Inländerdiskriminierung”! « SOS – ÖSTERREICH

  6. Der Link ist down

  7. Danke für den Hinweis. Tatsächlich ist die Zeichnungsfrist (schon länger) abgelaufen. Den Link haben wir daher aufgrund Ihres Hinweises entfernt.

  8. Super Sache, vwünsche uns allen Erfolg. Bitte um weitere Infos.

  9. Deutschland
    Heimat mein Vaterland

    Dichter und Denker brachtest du hervor,
    manchmal war Eisen das letzte Argument.
    In Ketten blühtest du erneut zum Glanz,
    von dem Alten du nur die Alten kennst.

    Gepflastert mit Ehrenmale von Siegern,
    Gestrige die heute noch besiegen.
    Große Teile aus deinem Leib verschachert,
    ewig von ihrem Sieg nicht genug kriegen.

    Heimat, Vaterland willst du mir sein,
    nährend an Mutters Brust, Felder so weit.
    Dein Leib geschunden, geschliffen, geöffnet
    für eine bittere, trügerische Einigkeit.

    Deutschland, Deutschland, einig Vaterland,
    wo sind die Dichter und Denker hin.
    Wo Einigkeit, Zusammenhalt, wo das Volk,
    ewig Wachstum, dahinsiechend ohne Sinn.

    Sei mir Halt, Mutter und Vater,
    Zukunft für unsere Kinder, nie allein.
    Erbreche die, die dich zerreißen,
    um nicht mit uns einig zu sein.

    Einigkeit um Frieden im Handeln,
    Grenzen die uns wahren, uns schützen.
    Dein Leib soll nicht schwellen,
    sonst kein Halt, wem soll das nützen.

    Du kannst vielfältig bunt sein,
    keine braune, einfältige Trist.
    Wir sprechen eine Sprache,
    die in Deutschland deutsch ist.

    Ein Volk der Kultur beraubt,
    bringt keine Denker mehr hervor.
    Ein Volk ohne Grenzen ist grenzenlos,
    wer anders denkt ist ein Tor.

    Frank Poschau
    20.07.11
    http://www.frank-poschau.jimdo.com

  10. “Während die Einigkeit Deutschlands hergestellt ist, …”

    Dies entspricht leider nicht den Tatsachen. Man wird gerne in die braune Ecke gestellt, wenn man dies anmerkt aber Tatsachen lassen sich eben nicht totschweigen. Auch beruft man sich hier auf ein Grundgesetz – für welchen Bereich soll dies denn gelten? Die Ziele dieser Aktion klingen zwar wirklich ehrenhaft, jedoch hat man hier als Bittsteller, alle Trümpfe der Gegenpartei überlassen – und dies freiwillig!

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