Matthias Bauch: Frankreich ist das nächste Italien

François Hollande (Bild: Travail personnel ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Die vom Nationalökonomen Joseph Schumpeter aufgestellte Innovationsökonomie erklärt, dass wirtschaftlicher Erfolg durch kreative Neuerungen dynamischer Unternehmen ausgelöst wird. Dabei wird ein Konjunkturaufschwung von  “dynamischen Unternehmern”, die Innovationen durchsetzen und Pioniergewinne erzielen herbeigeführt.  Wer allerdings den Blick auf Frankreich und die Pläne der Sozialisten in Europa wirft, erkennt dass diese die Lösung stattdessen in einer Ausweitung der gelenkten Staatswirtschaft sehen.

Wie die Problemländer der Euro-Peripherie hat Frankreich die zunehmend gleichen Probleme. Die Wirtschaft hat stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt nur langsam bis gar nicht voran und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Ohne grundlegende Reformen droht Frankreich den Anschluss an die Euro-Kernländer zu verlieren.  Weder Sarkozy noch der Sozialist Hollande planen tiefgreifende Änderungen und Reformen.

Hollande wird zur Lichtgestalt hochgejubelt

Der französische Wahlkampf war geprägt von antideutscher Stimmungsmache, insbesondere des Sozialisten Hollande  gegen die scheinbare deutsche EU-Dominanz. Hollande steht einer konsequenten Konsolidierung der Staatsausgaben, verbunden mit grundlegenden Reformen kritisch gegenüber. Im Gegenteil: ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben ist zu befürchten. Seine Ankündigung den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen, zielt weniger auf einen „Wachstumspakt” für die Euro-Peripherie ab, als  vielmehr die notwendigen Reformen weiterhin zu verschleppen.  Die wenigen zaghafte Reformen Sarkozys  möchte Hollande weitestgehend wieder rückgängig machen. So will er beispielsweise das Renteneintrittsalter wieder senken.  Das linke Wolkenkuckucksheim des Hollande dürfte sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs schneller auflösen, als seiner Zeit unter Francois Mitterand.

Obwohl die wesentlich schlechtere wirtschaftliche Erholung Frankreichs im Vergleich zu der Deutschlands offensichtlich ist und dringende Reformen nötig wären, wird Hollande zur Lichtgestalt hochgejubelt.  Deutsche Medien und linke Politiker jubeln schon nach der ersten (!!) Stichwahl „Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt” (Klaus Kleber in ” ZDF heute” am Abend der ersten Stichwahl).

Frankreich das nächste Italien

Bei einem Blick auf die wirtschaftlichen Daten Frankreichs, zeigt sich wie unwahrscheinlich eine Umsetzung von Hollandes Plänen nach sozialistischer Umverteilung ohne tiefgreifende Reformen erscheint.

Die Wirtschaft Frankreichs wuchs von 2005 bis 2011 mit 0,8 % pro Jahr nur halb so stark wie die deutsche Wirtschaft mit 1,5 %. Entgegen der Entwicklung in Deutschland  ist die Arbeitslosenrate in Frankreich von 9,1 % auf 9,9 % angestiegen (Deutschlands offizieller Rückgang von 11,3 % auf 5,5 %). Einer der Gründe  ist der Anstieg der Lohnstückkosten in Frankreich. Von 1999 bis 2011 stiegen diese mit 27 % fast so stark wie in Italien mit 31 %, während in Deutschland nur ein Plus von 6 % verzeichnet wurde.  Der unflexible Arbeitsmarkt in Frankreich führte mit dazu, dass die Löhne stärker gestiegen sind als die Produktivität. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auch in Frankreich mit rund 25 % bei den unter 25-jährigen ähnlich hoch wie in der Euro-Peripherie.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes sieht Hollande nicht vor, obwohl Arbeitnehmer neben Frankreich nur in Griechenland, Spanien und Luxemburg stärker geschützt werden. Gemäß der kapitalmarktfeindlichen sozialistischen Dogmatik möchte Hollande stattdessen Massenentlassungen für Unternehmen verteuern, die Dividenden zahlen oder Aktien zurückkaufen. Auch die Handelsbilanz Frankreichs entwickelte sich negativ.  Frankreichs Exporte sind um rund 15 % schwächer gewachsen als die gewichteten Importe der Handelspartner. Während Deutschland seine Marktstellung ausbauen konnte, hat Frankreich Marktanteile verloren.  Frankreichs Leistungsbilanzsaldo hat sich gegenüber 1999 um 5,5 % des Bruttoinlandsproduktes verschlechtert (Italien minus 4,7 %).

Haushaltskonsolidierung – Fehlanzeige!

Frankreichs Staatsschulden belaufen sich Ende 2011 auf 85% des Bruttoinlandsproduktes.  Zwar bekundet auch Hollande den Willen zu einem ausgeglichenen Haushalt ab 2017 (!!). Eine Schuldenbremse in der Verfassung und den Fiskalpakt lehnt er allerdings ab. Ein ausgeglichener Haushalt erscheint somit in Frankreich sogar noch weit entfernter als in Italien. In diesem Jahr soll das Defizit auf rund 4,7 % des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden.

Hollandes Finanzplan für einen ausgeglichenen Haushalt ist unrealistisch. Für seinen Plan würde Frankreich ein Wirtschaftswachstum von 2 % pro Jahr benötigen, was angesichts der bereits beschrieben Wachstumsraten in der Vergangenheit unsinnig ist. Die Sanierung des Staatshaushaltes getreu der sozialistischen Umverteilungsdoktrin über Mehreinahmen erscheint ebenfalls unglaubwürdig. Frankreich hat mit fast 45% eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten aller Euro-Länder  und wird dabei nur noch vom ebenfalls sanierungsbedürftigen Belgien mit 46% übertroffen.

Noch kann sich Frankreich zu deutlich günstigeren Konditionen verschulden als Spanien oder Italien (10 jährige Staatsanleihe Frankreich 2,9 % vs. 5,338 % Spanien). Doch ohne Reformen wird Frankreich im Euroraum nicht wettbewerbsfähig sein.  Ein Wahlsieg Hollandes könnte diese Sorgen um eine weitere Verschärfung der Euro-Krise weiter befeuern.

In Deutschland freut man sich über Hollande

Der kapitalmarktfeindliche Hollande wird für Gabriel und Trittin zum Helden. Die Stan Laurel und Oliver Hardy Pendants der deutschen Politik sehen in Hollandes Plänen zur großen sozialen Umverteilung zu Lasten der reichen und zugunsten der kleinen Länder,  ihre eigenen Vorstellungen erfüllt.  Gabriel und Trittin werten dies als ein Signal für eine „neue Politik” in Europa.  Dabei vergessen die beiden, dass Hollande mit der Aufweichung des Fiskalpaktes  nur die Haftung Deutschlands  erhöhen möchte und anstelle eigener Strukturreformen es lieber sähe, wenn sich Deutschland  Frankreich wirtschaftlich annähern würde. Getreu der Idee„Überholen ohne Einzuholen”,  wobei Deutschland in seinen Reformen noch weiter zurückspringen soll.

Dem ehemaligen Kaderkommunisten  Trittin („noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen”) kommt dieses Konzept der wirtschaftlichen Schwächung  Deutschlands mit dem Ziel der Ökologisierung entgegen.  Gabriel wiederum bezeugte erst letze Woche bei Maybritt Illner seine volkswirtschaftliche „Kompetenz”  wie der Stern treffend analysierte:„Unglaublich, wie SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel da bei jedem zweiten Redner ins Wort fiel, um seine Worthülsen von Wachstum, Beschäftigung und Finanzmarktregulierung als vermeintliche Rezepte gegen die diskutierte „Rückkehr der Eurokrise” ständig zu wiederholen”.

Unkalkulierbare Risiken für Deutschland

Hollande wird im Zeichen einer rot-grünen Bundesregierung ab 2013 als idealer Partner gesehen, um Europa sozialistisch umzubauen. Banken und Versicherer sollen nicht nach Abwägung des Risikos ihre Anlageentscheidungen treffen, sondern nach dem Willen der Politik durch staatliche Verordnung ihre Anlagepolitik fremdbestimmen lassen.  Die staatliche Unterjochung der Finanzmärkte und die Geißelung dieser als einzig Schuldigen an der Finanzkrise, ist europafeindlichen Kräften von links und von rechts in ganz Europa immanent.  Der Weg zur Transferunion wäre mit Hollande in Frankreich und mit Rot-Grün in Berlin bereitet. Für Hollande wäre das aufgrund der vielen ungelösten Probleme in Frankreich und seines Reformunwillens sicherlich ein Gewinn.

Für Deutschland hätte  eine Vergemeinschaftung der Schulden unter dem Diktat des Sozialisten Hollande unkalkulierbare Risiken und würde eine entscheidende Schwächung Deutschlands bedeuten. Für Gabriel und Trittin käme eine Abschaffung jeglicher Sparpakte ihrer Dogmatik der Schuldenpolitik wie bereits unter der ersten rot-grünen Regierung,  entgegen.

20 % der FN-Wähler wollen für Hollande stimmen

Für Sarkozy wird eine Wiederwahl zunehmend unwahrscheinlicher, da sich nur 50 % der Wähler des Front National laut Umfragen der Institute für Sarkozy entscheiden dürften. Immerhin mindestens 20 % der Wähler der FN wollen dagegen für Hollande stimmen.  Deren Kalkül ist dabei, dass mit einem Präsidenten Hollande, der wirtschaftliche Abstieg Frankreichs viel schneller kommt, und dann der FN und nicht die UMP als konservative Kraft zur Rettung  Frankreichs gewählt wird.

Ein Präsident Hollande könnte tatsächlich für weitere Turbulenzen auf den  Finanzmärkten sorgen. Dann stellt sich nicht mehr die Frage, ob Frankreich Teil des Euro-Problems wird, sondern nur noch wann.

Das vorangestellte Zitat von Joseph Alois Schumpeter konkretisierte Franz Josef Strauß: “Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als ein Sozi einen Geldvorrat!”

Artikelbild: François Hollande (Bild: Travail personnel ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)


 

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Tim Homuth

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