Frank-Furter Schnauze: Eine Prise Linkspopulismus

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Illustration zu dem Buch von Friedrich Eduard Bilz: Der Zukunftsstaat. Staatseinrichtung im Jahre 2000. Verlag F.E. Bilz, Leipzig 1904 (Quelle: Wikipedia; Rechte: gemeinfrei)

Vor einigen Wochen schrieb ich an dieser Stelle: Ich liebe Deutsche-Land. Ja, das stimmt auch. Aber manchmal hasse ich Deutsche-Land genauso sehr wie ich es liebe. Diese zum Himmel schreiende Misswirtschaft, diese destruktive Politik, dieser ausufernde Staat mit seinen unzählbar vielen Tentakeln, die alles besser machen wollen, aber in Wahrheit alles schlimmer machen…

Bei manchen Dingen, die man so liest, könnte man selbst als eingefleischter „Rechtspopulist“ sporadisch zum Linkspopulisten werden. Die Frankfurter Rundschau berichtet aktuell, dass Millionen Frauen in so genannten Minijobs im Alter eine Rente von ganzen 140 Euro pro Monat blüht. Die Gewerkschaft Verdi legt derzeit das Land lahm, weil sie der Meinung ist, dass die Arbeitnehmer, deren Interessen sie vertritt, sich kaum noch etwas leisten können. Und das Schlimme daran ist: Verdi hat recht! Manche Frisöse (sagt man das noch so?) soll längst für weniger als fünf Euro die Stunde im Accord Haare waschen, schneiden, trocknen, legen. Wer kann von fünf Euro pro Stunde leben? Das ist ungerecht, wirklich ungerecht!

Und manch einer sympathisiert aufgrund dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit mit der Einführung eines Mindestlohns oder gar dem Bedingunslosem Grundeinkommen. Der Unterschied zwischen beidem: Letzteres steht jedem zu, auch wenn er gar keine Arbeit hat. Falsch sind dennoch beide Ansätze, sowohl der Mindestlohn, als auch das Bedingungslose Grundeinkommen. Im Grunde ist das im Kleinen, was die Bankenrettung im Großen war: Ein falsches System als Lösung für die Probleme, die aus einem falschen System resultieren. Genau das ist der politische Teufelskreis, in dem Deutschland und der Westen gefangen sind: Man ist durch systemische Fehler in die Krise geschlittert und schafft zu ihrer Lösung noch fehlerhaftere Systeme. Im Kleinen, wie im Großen.

Der „deutsche Traum“

Von fünf Euro kann keiner leben, von zehn D-Mark schon. Das wäre zwar zu D-Mark-Zeiten auch kein fürstliches Gehalt gewesen, hätte aber längst nicht ein Leben am Existenzminimum bedeutet. Oder darunter. Das zeigt, was das wahre Problem ist: Die Inflation seit Einführung des Euro frisst den Wohlstand der Menschen. Sie ist die größte, heimliche Steuererhöhung seit Kriegsende. Und die wahre Inflation dürfte weit höher liegen, als es sich Politiker und die von ihnen bezuschussten Wirtschaftsinstitute schön rechnen.

Der Westen Deutschlands erreichte in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Phase nie zuvor gesehenen, breit verteilten Wohlstands. Natürlich gab es Reiche und Superreiche, natürlich gab es auch arme Menschen und solche, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen waren. Aber die Kontraste zwischen arm und reich waren nicht so ausgeprägt wie in anderen Ländern, es bildete sich eine große Mittelschicht. Der Durchschnitts-Deutsche hatte Haus und Arbeit, eine fünf-köpfige Familie konnte von dem Einkommen eines fest-angestellten Elternteils leben, gar zu größerem Wohlstand kommen. Je besser die Karriere verlief, war der Sprung in die Oberklasse möglich. Ein paar glückliche Tausendsassa schafften es mit einer guten Geschäftsidee oder einer gewieften Erfindung sogar zu wahrem Reichtum. Letzteres gibt es auch heute noch. Doch der „deutsche Traum“ war nie der vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern der vom Azubi zum leitenden Angestellten mit Haus, Garten, Kind und Hund. Zumindest anno dazumal.

Ein Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht

Ein wichtiger Garant für diesen – nicht sozialistisch herbei geplanten sondern in Freier Marktwirtschaft selbst regulierten – breitverteilten Wohlstand war die deutsche Bundesbank. Es erscheint heuer beinahe unglaublich, dass es einmal eine Zeit gab, in der eine Bank (!) zu den angesehensten Institutionen der Republik zählte. Im Falle der Bundesbank war das so, und zwar zurecht. Sie wirkte als Korrektiv gegen eine systemische Fehljustierung der parlamentarischen (Parteien-)Demokratie: Jene Fehljustierung nämlich, dass Parteien sich in Wahlkämpfen mit Versprechen an ihre jeweilige Klientel profilieren und folglich im Falle eines Wahlsieges genötigt sind, die versprochenen Geschenke zu verteilen. Die Bundesbank wirkte dem stets entgegen, verweigerte, so lange irgend möglich, den gönnerhaften Politikern den Zugriff auf die Notenpresse.

Dennoch wuchs auch in Deutschland über Jahrzehnte ein Staatswesen, das in Wahrheit längst ein Staatsmonster ist. Mutmaßlich hat man selbst im Finanzministerium längst den Überblick verloren, welche Branche tatsächlich wie viele Subventionen erhält, so wie man im Wirtschaftsministerium wohl nicht mehr weiß, welche Branche ohne Subventionen überhaupt noch überlebensfähig wäre.

Und mit der Einführung des Euro erfolgte ein endgültiger Dammbruch: Die faktische Währungsabwertung, die damit aus deutscher Sicht einher ging, machte einen beachtlichen Teil deutschen Privatvermögens zunichte. Betroffen waren freilich nicht die wirklich Reichen, die ihre Vermögen krisensicher und breit gestreut in allerlei Währungen, Aktien, Gold und Silber angelegt hatten. Sondern eben die Menschen der Mittelschicht, deren Geld auf dem Sparkonto quasi über Nacht wertloser wurde. Zudem ist nun offenbar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) alles andere als jene europäisch dimensionierte Bundesbank ist, die den Deutschen einst versprochen wurde. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die währungspolitischen Vorstellungen der chronischen Geldentwerter aus Frankreich, Italien, etc, in der Zentralbank der Euro-Zone durchgesetzt. Und die massive Inflation der letzten Jahre dürfte nur ein Vorgeschmack sein auf das, was uns noch blüht.

Wo ist der Rechenschaftsbericht der Politik?

Deutschland gilt gemeinhin auch heute noch als eines der wohlständigsten und hochentwickelsten Länder der Welt. Doch das ist nur die eine Seite, begründet in volkswirtschaftlichen Daten. Die andere Seite ist: Schulen verrotten, die Infrastruktur liegt brach, die Kommunen sind überschuldet, öffentliche Einrichtungen müssen schließen. In der Folge schreit längst manch eine Stadt im deutschen Westen nach Abschaffung des Solidaritätspakts für den deutschen Osten; beziehungsweise, da das nicht mehrheitsfähig ist, nach der Einführung eines neuen Solidaritätspakts für arme Kommunen im Westen. Auch das ist nur ein weiteres Beispiel für die Forderung nach einem schadhaften System, mit dem die Folgen eines anderen schadhaften Systems bekämpft werden sollen.

Die eigentliche Frage, die sich Wähler aller Lager stellen sollten, lautet: Wie kann es eigentlich sein, dass unser ach so reiches Land nicht mehr imstande ist, einer Mehrheit der Bevölkerung ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen? Wer als Antwort auf diese Frage nur auf Banken und Hedgefonds verweist, hat elementare ökonomische Zusammenhänge nicht begriffen. Die Kosten für die Bankenrettung beispielsweise machen nur einen Bruchteil der deutschen Staatsschulden von über 2.000 Milliarden Euro aus.

2.000 Milliarden Euro? Apropos: Wofür wurde das Geld eigentlich ausgegeben? Wo ist der Rechenschaftsbericht der Politik über diese astronomische Summe? Wie kann es sein, dass sich der deutsche Bundeshaushalt seit 1990 mehr als verdoppelt hat, der Staat aber trotzdem nicht ohne neue Schulden auskommt? Wie kann es sein, dass die deutsche Bunderegierung im Jahr mehr Geld ausgibt, als Volkswagen und Daimler zusammen weltweit umsetzen (!), und trotzdem leben Millionen Menschen in diesem Land in Armut?

Die heimliche Steuer der Geldentwertung

Derartige Phänomene sind nicht mit der Krise einer Branche, nicht einmal mit dem krassen Fehlverhalten einiger Bänker zu erklären. Die simple Aussage dieser Zahlen lautet: Das System krankt. Und zwar von vorne bis hinten. Es erstickt an seinem eigenen, über Jahrzehnte zusammen gemisswirtschafteten Filz. Und die Währungsunion mitsamt ihrer nun immer krasser ausufernden innereuropäischen Umverteilungszyklen bedeutet nur eine weitere Pervertierung dieses ohnehin schon perversen Systems.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle: Die fallenden Bildungsstandards der letzten Jahrzehnte mit der Folge, dass immer mehr Menschen – auch Deutsche – die Schulen verlassen, ohne für die Arbeitswelt hinreichend qualifiziert zu sein. Der Zuzug immer mehr gering- und garnicht-qualifizierter Einwanderer, deren Kinderreichtum noch weitere Transferempfänger produziert, von denen die allermeisten ihr Leben lang Bezüge kassieren, anstatt Steuern zu zahlen. Dazu ein ungerechtes Steuer- und Subventionssystem, das gigantische Vermögenswerte auf völlig intransparente Weise umverteilt, von oben nach unten, von unten nach oben, von links nach rechts, von hinten nach vorne, von A nach B nach C. Und wer weiß, von wo und wohin noch. Des Weiteren ein Umverteilungsmonster kontinentalen Ausmaßes, das schon mit Einführung der Gemeinschaftswährung begann und in der Transferunion endgültig sein scheußliches, weil ökonomisch destruktives Gesicht zeigt. Und über alledem thront, als ultimativer Vermögensvernichter, Werteumverteiler und – man muss es so krass sagen – Volksverräter die heimliche Steuer der Geldentwertung, die derzeit – so drastisch wie nie zuvor – erhöht wird.

Eine neue, unheilvolle Allianz

All das nutzt einigen wenigen, aber schadet der großen Masse. Es dient den deutschen Großkonzernen, die sich wegen des niedrig bewerteten Euros großer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfreuen und Dank Zuwanderung, gescheiterter Integration und Bildungsmisere auf einen stetig wachsenden Niedriglohnsektor im eigenen Land zurückgreifen können. Es dient Banken und Aktionären, die am Wachstum der Großkonzerne und deren Exporten kräftig mitverdienen und zu alledem ihre gegebenfalls anfallenden Schulden neuerdings sogar wegsozialisieren dürfen. Es dient dem Staat, der seine Fäden immer tiefer in die Wirtschaft hinein spinnt, immer mehr Menschen und Firmen von sich abhängig macht und dadurch immer mächtiger wird.

Doch es dient nicht den „einfachen Menschen“ im Land. Und das ist vielleicht das Absurdeste in dieser Konstellation: Dass sich die politische Linke, deren Slogan stets lautet, sie würde für die Interessen der „einfachen Menschen“ streiten, in Wahrheit zum wichtigsten Diener des Großkapitals entwickelt hat. Freilich nicht, weil linke Politiker (und Medienvertreter) heimliche „Raubtierkapitalisten“ wären, die sich den Großkonzernen und Banken angebiedert hätten. Sondern, weil sie in Einwanderung, Multikulti, europäischer Integration, Abschaffung der nationalen Währungen und Entwicklung eines mutlinationalen Superstaates ihre urtypischsten ideologischen Steckenpferde bedient sehen. So entsteht eine neue, unheilvolle Allianz: Die Linke und das Großkapital sind in ihrem Ziel vereint, wenngleich aus völlig unterschiedlicher Motivation. Interessant wäre allerdings die Frage, wer hier eigentlich wen ausnutzt. Und wer am Ende der strahlende Sieger sein wird. Oder droht etwa ein lachender Dritter?

Welch Kalauer dieser Zeit!

Wie auch immer. Die auf den ersten Blick absurde, aber auf den zweiten Blick völlig zutreffende Wahrheit ist: Wer es mit dem „Links-Sein“ ernst meint, wer also wirklich, im ursprünglichen Sinne, für breitverteilten Wohlstand und für die Interessen der „einfachen Menschen“ streiten will, der muss gegen weiteren Zuzug von Geringqualifizierten sein, gegen weiteres Absacken von Bildungsstandards, gegen die Gemeinschaftswährung Euro in ihrer jetzigen Form und gegen weitere Umverteilungszyklen, Staatenrettung und Inflation.

So zeigt sich schlussendlich – welch Kalauer dieser Zeit! – dass die so genannten Rechtspopulisten, gleichwohl die Austrians, die urliberalen Ökonomen der Wiener Schule, in Wahrheit die echten Linkspopulisten sind. Sie singen zwar nicht sirenenhaft das Lied von einer ultimativ gerechten Welt, der sozialistischen Utopie, die verspricht, dass alle Menschen gleich-reich sein werden. Doch lautet ihre Verheißung, zumindest die sich anbahnende Dystopie zu verhindern, dass alle Menschen – außer ein paar wenigen – auf mittlerere Sicht gleich-arm sein werden.

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Marco Pino

(7) Readers Comments

  1. DANKE für diesen text! Viele gute Punkte drin, die man gut in Debatten gebrauchen kann. Gerade mit Linken. Genau das: Unheilvolle Allianz. Die Linke bis zur Linkspartei tut GENAU DAS, was den Großkonzernen nutzt und die Leute immer ärmer macht. Und warum? Alles für eine schöne, neue Welt. Von wegen. Der lachende Dritte trägt Bart und Turban und schaut sich das von Katar aus genüsslich an…

  2. Was auffällt, dass im obigen Beitrag die sog. “bürgerlichen” Parteien, also CDU und FDP, von jeglicher Mitverantwortung für die gegenwärtigen Zustände, insb. das Euro-Desaster ausgenommen, ja noch nicht einmal erwähnt werden.

    Die Euro-Einführung trat zwar erst am 01.01.2002 in Kraft, beschlossen wurde alles aber bereits 1990 unter der Regierung Kohl.

    Verantwortlich sollen “das Großkapital” und “die Linke” sein.

    Nur: Welcher Parteien bedient sich “das Großkapital” hierzulande als Interessenagenturen? Man muss nur mal gucken, welche Parteien die meisten Spendengelder vom “Großkapital” erhalten. Wer hat denn die Strukturen geschaffen, in denen “das Großkapital” so ungehindert schalten und walten kann?

    Und: Hat es in der Zeit zwischen 1982 – 1998 (Regierung Kohl) eigentlich keine ungehinderte Masseneinwanderung nach (West)deutschland gegeben?

    Der Beitrag von “Frank Furter” krankt daran, dass er immer noch im Denken des “Kalten Kriegs” verfangen ist und nicht wahrhaben will, dass es gerade die von “den Bürgerlichen” als “ihre” Interessenvertretungen angesehenen Parteien waren und sind, von denen sie bzw. ihre Werte am übelsten verraten wurden. Statt dessen sind es ausschließlich “die Linken”, an die Frank Furter Forderungen stellt.

    P.S.:

    Wir haben doch gegenwärtig eine “schwarz-gelbe” Bundesregierung. Jetzt müsste doch alles gut werden. Und wird der Euro abgeschafft? Wird das AufenthaltsG geändert?

    Aber es wird schon wieder versucht, uns ein Wieder”erstarken” der FDP als “Rettung” zu verkaufen.

  3. sehr interessantes Video, wir vergessen ja so schnell:

    http://www.golem.de/news/joseph-weizenbaum-der-computer-hat-den-kapitalismus-gerettet-1203-90712.html

    Ich bin für das GE. Wenn man sich das GE als Warenkorb vorstellt, dann sieht die Finanzierungsfrage schon nicht mehr so unlösbar aus. Denn gerade mit der modernen Technik kann man Güter in beliebiger Zahl bereitstellen. Vielleicht sind die Autos dann nicht mehr so dick wie heute, aber ob das ein Wohlstandsverlust ist, oder eher das Gegenteil (ich sag nur Parkplatzsuche, Benzinpreis) sei jedem selbst überlassen

  4. “Wohlstand” ist ein unkonkreter Begriff, bin dafür ihn durch “Lebensqualität” zu ersetzen. Dann wird deutlich, was gemeint ist: Natürlich gehört dazu die Warenwelt: Autos, Unterhaltungselektronik, ein schnelles Handy ist doch toll. Aber “Lebensqualität” umfasst auch die Nicht-materielle, geistige Welt, die genauso wichtig ist (wichtiger natürlich), sich aber schlecht in Zahlen wie dem BSP ausdrücken und messen lässt.

    Vor allem Deutschlands größte Baustelle: die Arbeitskultur. Unvergessen der Welt-Artikel zu Schlecker: “Ich bekam Abmahnungen im 4-Wochen-Rhythmus”. So leiden Millionen Angestellte jeden Tag, ein Wahnsinn der hier abgeht. Alles hinter verschlossenen Türen, bekommt keiner mit. Bisher haben die Gewerkschaften und der Gesetzgeber dieses Problem nicht lösen können. Der Wille ist wohl da, die Machtverhältnisse lassen es aber nicht zu. (Sowohl das Arbeitsrecht als auch Gewerkschaften sind ja konfrontativ gegen die Arbeitgeber. Die Frage, ob man damit so weitermachen will, oder ob der Ansatz falsch ist. Die Natur des Menschen ist ja die Kooperation.) Will man jeden Menschen erreichen und davor schützen, gibt es offenbar nur eine Lösung, GE.

  5. Ich glaube nicht Herr Nickel das Herr Pino FDP nah ist. Da haben Sie etwas falsch verstanden.

  6. Man könnte da noch etliches fortsetzen. Die Zuwanderung nützt nicht nur dem Großkapital, sondern auch den Gewerkschaften (vermehrte Mitglieder). Oder die Photovoltaik: Ökologisch mehr als fragwürdig, da zur Herstellung jede Menge CO2 ausgestossen wird, ist sie sozial eine Umverteilung von unten nach oben. Der Haus/Grundbesitzer kassiert, die Mieter zahlen die höhere Stromrechnung, die Verbraucher höhere Preise und die Arbeitsplätze werden durch künstlich erhöhte Energiepreise auch noch gefährdet.

  7. Schön das Sie die bringen. Die FDP ist die erste Grundeinkommenspartei Deutschlands. Eine Partei ohne Inhalt oder Programm, niemand kann der FDP ein einziges politisches Projekt zuordnen. Warum machen sich Menschen die Mühe, in einer solchen Partei zu arbeiten? Weil sie scharf sind auf das GE, das jeder Parlamentarier bekommt. Geld ohne Leistung, das Leben lang. An sich ja nicht weiter schlimm, das gerade diese Leute aber von Eigenverantwortung und Selbstvorsorge reden, ist ein starkes Stück.
    (Natürlich ist die FDP auf kommunaler Ebene ein anderes Thema, dort mag es nach wie vor überzeugte Anhänger geben)

    Ich jedenfalls benutze eine Haarschneidemaschine, und sage daher, gebt der Friseuse ein GE und gut ist.

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