Staatsanwaltschaft München wird kein Verfahren gegen Imam Bajrambejamin Idriz eröffnen.

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Bajrambejamin Idriz (Bild: Franzec; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Die Staatsanwaltschaft München wird kein Verfahren gegen Imam Bajrambejamin Idriz aus dem oberbayerischen Penzberg eröffnen.

Anfang Februar hatte blu-News Mitgründer Christian Jung gegen den Imam aus dem oberbayerischen Penzberg wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs und des Subventionsbetrugs Strafanzeige erstattet. Nun teilte die Staatsanwaltschaft München mit, dass sie kein Verfahren gegen Idriz eröffnen wird. Das heißt allerdings nicht, Idriz hätte den Titel zurecht geführt. Vielmehr könne Titelschwindel nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft nur für solche akademischen Titel angezeigt werden, die in Deutschland erworben – oder vielmehr eben nicht erworben – wurden.

Hätte Idriz also behauptet, er hätte den Titel in Deutschland erworben, hätte er eine Straftat begangen. Da er aber in Bezug auf den Abschluss eines Magisters an der Universität in Beirut unwahre Angaben machte, soll er nun straffrei ausgehen.

Guttenberg hat nicht nachgedacht

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf einen Strafrechtskommentar von Schönke/Schröder. Demnach hätte beispielsweise Karl Theodor zu Guttenberg lediglich behaupten müssen, seinen Doktortitel im Ausland erworben zu haben. Allerdings heißt es im Münchner Strafrechtskommentar: “Dem Tatbestand sind auch im Ausland verliehene akademische Grade zu subsumieren (zuzuordnen; Anm. d.Red.), sofern der Grad im Ausland verliehen werden kann.”

Eine Sichtweise, die nicht nur nahe liegt, sondern sich geradezu aufdrängt, schließlich ist im Gesetzestext selbst von in- und ausländischen akademischen Graden die Rede. Es scheint daher, dass die Staatsanwaltschaft München einen sehr bequemen – und politisch gewollten? – Weg oder vielmehr Ausweg gefunden hat.

Diese Umstände werfen auch ein Licht auf die ebenfalls nicht eingeleiteten Ermittlungen zum Verdacht des Subventionsbetrug. Wie in der Strafanzeige dargelegt, liegt es nahe, dass sich Idriz gegenüber öffentlichen Stellen – wie zum Beispiel gegenüber der Stadt München – mit seinem nicht vorhandenen, aber gleichwohl angegebenen Titel, in ein besseres Licht rückte. Öffentliche Mittel, Steuergelder also, wären so durch Idriz in betrügerischer Weise erlangt worden.

Nur Vermutungen

Hierzu heißt es in der Verfügung der Staatsanwaltschaft, die Anzeige enthalte “nur Vermutungen, die es nicht rechtfertigen, jemandem eine Tat zur Last zu legen.” Die Staatsanwaltschaft München verlangt also von einem Anzeigeerstatter den Nachweis der Straftat. Dass Idriz sich an öffentliche Stellen gewandt hat und dabei seinen falschen Titel angab, legt beispielsweise eine Einladungskarte nahe, die im Auftrag der Stadt München gedruckt wurde. Und zwar um eine Veranstaltung mit dem “Diplom-Theologen Idriz” zu bewerben.

Dass der akademische Grad für die Stadt von Bedeutung war, macht sie schon mit dem Abdruck dieses Titels deutlich. Sollte für diesen Druck der Einladungskarte, die eine Veranstaltung mit Idriz bewarb, kein öffentliches Geld geflossen sein?

Sicher wäre es möglich, aufgrund der Ungereimtheiten gegen diese Entscheidung vorgehen. Da der Landesverband Bayern der Partei DIE FREIHEIT eine inhaltsgleiche Anzeige erstattete, wird abzuwarten sein, ob der Parteiapparat mit seinen finanziellen Möglichkeiten und seiner Verwaltungskraft es zulassen wird, dass die Angelegenheit derart im Sande verläuft. (CJ)

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Artikelbild: Bajrambejamin Idriz (Bild: Franzec; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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(10) Readers Comments

  1. Gute Nachrichten – endlich Titelfreiheit für Alle

    Es grüßt Univ. Prof. Dr. Dr. Uhlemann

  2. Ich freue mich auch – und Grüße an den Herrn Kollegen Prof. Dr. Dr. von
    Frau Prof.Dr. nat. med.,Dr. nat. techn.Dr. paed. Dr. rer. biol. Dr. rer. medic. Dr. MULTIKULTI. Jetzt ist es endlich soweit und alle Unannehmlichkeiten sind beseitigit – Der Weg zum Kalifat ist in Sichtweite!

  3. Das mit der Titelfreiheit habe ich ja schon immer vermutet ;-)

    Allerdings muss ich fairerweise auch zugeben, dass ich mit dem Vorwurf des Subventionsbetruges so meine Schwierigkeiten habe. Ich halte es nämlich für sehr wahrscheinlich, dass Herr Idriz auch ohne seine angeblichen Titel Subventionen in gleicher Höhe erhalten hätte.

    In Frage käme nämlich letztlich ja nur § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB und die Kausalität zwischen der Angabe der angeblichen Titel und der Höhe der tatsächlich erhaltenen Subventionen in Relation zu den eventuell (!) ohne die angeblichen Titel erhaltenen Subventionen bewegt sich mE tatsächlich im Bereich des Spekulativen. Mal abgesehen davon, dass Herr Idriz die Titel auch mit dem Ziel des Bezuges höherer Subventionen hätte angeben müssen, was aufgrund der Tatsache, dass er sie ja schon wesentlich länger (ob unberechtigt oder nicht) trägt, eher unwahrscheinlich ist.

    Ich bin nun aber auch kein Spezialist im Bereich des StGB… fände es nur schade, wenn man sich da in was verrennen würde, was nicht zu gewinnen wäre.

  4. Mal abgesehen davon, dass die Titel wohl auch keine subventionserheblichen Tatsachen iSd § 262 Abs. 1, Abs. 8 StGB darstellen dürften…

    Dass der Imam aber ein (zumindest Titel-)Schwindler ist, bleibt hiervon unberührt.

  5. § 264 Abs. 1, Abs. 8 StGB meinte ich natürlich…

  6. Nun, das wäre eben zu untersuchen gewesen.

    Aus meiner Sicht steht zu vermuten, dass es für die Vergabe einer Subvention der akademische Grad sehr erheblich ist, wenn man die öffentliche Hand um Unterstützung zur Eröffnung einer Akademie bittet.

  7. Da bin ich mir nicht sicher. “Akademie” ist mWn ein rechtlich ungeschützter Begriff (anders als zB “Universität” oder “Fachhochschule”). Auch ein eingetragener Verein kann zB “Akademie für Konservenfabrikanten e.V.” heißen. Um sowas zu gründen benötigt man (soweit ich weiß!) keinen akademischen Titel.

  8. Dass Idriz sich an öffentliche Stellen gewandt hat und dabei seinen falschen Titel angab, legt beispielsweise eine Einladungskarte nahe, die im Auftrag der Stadt München gedruckt wurde. Und zwar um eine Veranstaltung mit dem “Diplom-Theologen Idriz” zu bewerben.

    Obwohl die Sache mit dem falschen Magistertitel aufgeflogen ist, bezeichnet sich Imam Idriz auf der Webseite der Islamischen Gemeinde Penzberg jetzt immer noch als “Diplom-Theologe”. Hierbei beruft er sich auf das Fernstudium, das er am Institut Château Chinon in Frankreich absolviert hat. Die Tatsache, dass die Abschlüsse dieses Instituts weder in Deutschland noch in Frankreich anerkannt werden, irritiert Imam Idriz offensichtlich nicht im geringsten.

    Imam der Gemeinde

    (. . . . . .)
    Bachelorstudium 1994-1998
    Bachelorstudium (Fernstudium) zwischen 1994-1998 an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in (IESH) Château Chinon/Frankreich (Diplom in der islamischen Theologie und Religionsgrundsätze).
    (. . . . . .)

  9. Tja, hat irgendwer ernsthaft IRGENDWAS anderes erwartet als DAS?
    Wie war das noch mit Recht-haben und Recht-kriegen??

    Die schwarz-rot-gelb-grüne Mischpoke hält schützend die Hand über den. Jeder Staatsanwalt, der dagegen vorgeht, sägt an seinem eigenen Stuhl. So einfach ist das.

  10. Super! Aber keine Panik..Ruhe bewahren. Was für ein Titel nehme ich mir alter Studiumabbrecher denn nun?
    Kaiser Platow..hmm..nee..kommt nicht gut.

    Dr. Fürst Islamist Platow zu Hartz IV?

    Ruhe..ruhe…ich werde schon einen schönen finden. Aber passt der auch auf das Klingelschild? Notiert! Aktien kaufen der hiesigen Klingelschildundustrie…

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