Gesellschaft News — 14 März 2012

Integrationsbeirat legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

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Ministerin Maria Böhmer (Bild: Laurence Chaperon; Quelle: Wikipedia: Rechte: siehe unten)

Der Bundesbeirat für Integration hat ein Zehnpunkte-Papier zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt beschlossen. Zum Abschluss der zweitägigen Beratungen des Integrationsbeirates in Berlin stellten den Beschluss gestern die Vorsitzende des Beirates, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), und Mustafa Yaman von der Türkisch-Islamische Anstalt der Religion e.V. (Ditib) vor.

Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe des Beirates unter Leitung von Mustafa Yaman, die unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle eingerichtet worden war, erstellt. Der Beirat setzt sich aus mehr als 30 Vertretern von Migrantenverbänden, kommunalen Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen zusammen und wurde vor rund einem Jahr ins Leben gerufen.

„Anschlag auf die Werte unseres Grundgesetzes“

„Die Morde der Terrorzelle waren mit ihrer Menschenverachtung und Brutalität ein Anschlag auf die Werte unseres Grundgesetzes und damit auf uns alle. Umso wichtiger ist es, gemeinsam gegen Rechtsextremismus in unserem Land aufzustehen. Der Beschluss des Beirates sendet ein wichtiges Signal aus: Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz in unserem Land. Unser Land darf sich die Erfolge bei der Integration und beim Einsatz für ein gutes Miteinander nicht durch einige wenige nehmen lassen. Die Botschaft lautet: Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft“, hob Staatsministerin Böhmer vor.

Mustafa Yaman von der Ditib kritisierte weiter: „Die Taten der Terrorzelle haben nicht nur die Migranten in Deutschland getroffen, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Jeder in unserer Gesellschaft – unabhängig von seiner Herkunft- ist gefordert, die Demokratie zu schützen. Wir müssen weg von der ‚Das- geht- mich- nichts- an- Mentalität‘. Wir müssen unsere Bürgergesellschaft als Einwanderungsgesellschaft stärken.“

Mehr Verantwortung von Politik und Medien

Das 10-Punkte-Papier des Integrationsbeirates betont als ersten Punkt die Notwendigkeit entschlossener Aufklärung und effektiver Strafverfolgung im Fall der Mordserie. Dazu gehört auch, etwaige Fehler und Nachlässigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zum Schutz und zur Hilfe von Opfern rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt sollen in Deutschland in Zukunft Anlaufstellen eingerichtet werden. Zudem spricht sich der Beirat dafür aus, die Erinnerung an rassistische und rechtsextreme Gewalttaten durch geeignete Formen des Gedenkens aufrecht zu erhalten, wie zum Beispiel durch Gedenkorte und Stiftungen.

Desweiteren fordert der Beirat noch mehr Verantwortung von Politik und Medien ein: „Politik und Medien können mit ihrem Verhalten dazu beitragen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit insgesamt steigen oder sinken. Jedem einzelnen Politiker und jedem einzelnen Journalisten muss diese besondere Verantwortung täglich bewusst sein“. Auch soll noch mehr Prävention ausgeübt werden: „Eine gute Schule hilft, rechtsextremer Gewalt vorzubeugen. Wir brauchen frühes und durchgehendes Demokratielernen von klein auf, beginnend mit der frühkindlichen Erziehung: Es genügt nicht, die Verfassung nur im Unterricht zu behandeln. Es muss gelehrt und gelernt werden, die Verfassung im Alltag zu leben“.

Rassistische Äußerungen

Für eminent wichtig hält es der Beirat, Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz entgegenzutreten: „Wir erwarten, dass die Sozialpartner in die Betriebe hineinwirken mit dem Ziel, dass rassistische Äußerungen aufgegriffen und konsequent sanktioniert werden bis hin zur Kündigung. Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber sind gefordert, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade hier auf reale Chancengleichheit hinzuarbeiten“.

Was genau der Beirat als „rassistische Äußerung“ versteht, wird leider von diesem nicht näher erläutert. Zudem entsteht der Eindruck, dass sich der Zehnpunkteplan ausschließlich gegen die wenigen deutschen Rechtsextremisten im Land wendet, andere Formen von Extremismus, Intoleranz, Diskriminierung und Unterdrückung, beispielsweise verübt durch Muslime, jedoch gänzlich ausklammert. (TH)

Kommentar zum Thema: Integrationsbeirat im Forderungsrausch

Artikelbild: Ministerin Maria Böhmer (Bild: Laurence Chaperon; Quelle: Wikipedia: Rechte: siehe Link)

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(4) Readers Comments

  1. “Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz in unserem Land.”

    Volle Zustimmung, Frau Böhmer.

    Allerdings frage ich mich dann doch, ob die “Deutschland verrrecke!”-Rufe der “AntiFa” oder die erwiesenermaßen deutschenfeindliche Gewalt (nachlesbar zB auf http://www.einzelfaelle.net) “besonderer” Migrantengruppen nicht rassistisch genug sind, um sie zu bekämpfen.

    Nach der verqueren Logik der Frau Böhmer und der ihr angeschlossenen Anstalten sind nämlich auch “die Deutschen” eine “Rasse”. Zumindest dann, wenn die “Nichtdeutschen” als eine solche hingestellt werden.

    Deutsche scheinen aber – zumindest im linken Selbstverständnis (V. Beck, Claudia Roth und Cem Özdemir lassen da u.a. grüßen) halt einfach nicht schützenswert zu sein.

  2. Angesichts der Verbrechen, die durch Hass auf Deutsche motiviert werden und regelmäßig in Problemgebieten begangen werden, sind die Äußerungen von Böhmer und Konsorten nur noch zynisch. Leider war vorherzusehen, dass die Morde von Rechtsradikalen genauso wie die Anschläge in Norwegen mit voller Inbrust instrumentalisiert werden, um auch noch jeden Keim gesunden Menschenverstands in Deutschland auszumerzen.

  3. Natürlich ist es wünschenswert, dass Mordtaten aufgeklärt werden, dass gilt für die sog. “Dönermorde” wie für alle anderen Morde auch, und zwar unabhängig davon, wer der/die Täter war/en (was ja im Fall dieser Serie bislang noch nicht sicher festgestellt ist).
    Aber mal ganz ehrlich: Die letzte Tat dieser Serie geschah im Jahr 2006 . Das ist 6 Jahre her. Die beiden mutmaßlichen Täter sind tot. Dass davon jetzt eine besonders aktuelle Gefahr ausgeht, ist doch hanebüchener Unsinn. Hier wird offensichtlich diese scheußliche Mordserie für ganz andere Zwecke instrumentalisiert. Und das ist schäbig.

  4. wenn die Morde für nicht überhaupt diesen Zweck veranstaltet worden. Die Täter und Zeugen sind tot und die Verfassungsschutz tief in die Sache verwickelt. Es passt zu gut.

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