Außenpolitik News Titel — 13 März 2012

Kritik an New Yorks Polizeischef, weil er zur Terrorabwehr Muslime überwachen ließ

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Beamte vom NPYD bei ihrer gefährlichen Arbeit

Raymond Kelly, seit 11 Jahren Polizeichef von New York, wird vorgeworfen, er habe verdeckte Fahnder eingesetzt um unschuldige Muslime zu bespitzeln. Dies sei ein unrechtmäßiger Übergriff auf eine Religionsgemeinschaft. Der Polizeichef sieht die Sachlage anders.

Raymond Kelly, Polizeichef von New York, kommandiert seit 11 Jahren als “New York Police Commissioner” das Polizei Korps. Ihm unterstehen 52.000 Polizistinnen und Polizisten. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und seinen Polizeichef Ray Kelly sind bemüht, die jüngsten Erfolge, ersichtlich an der kontinuierlich sinkenden Zahl von Gewaltverbrechen, fortzuführen. Seit Bloombergs Vorgänger Rudy Giuliani in den 90er Jahren mit eiserner Hand die Straßen New Yorks aufgeräumt hat, gehört die Stadt zu den sichersten der USA. Dies rechnen viele New Yorker ihrem Polizeichef hoch an, zu dessen wichtigsten Strategien die “Zero-Tolerance”-Politik zählt.

“Der dritte Dschihad”

Im Vorfeld wurde der 70 jährige Polizeichef kritisiert, dass er zur Ausbildung von Polizeirekruten den islamkritischen Film “Der dritte Dschihad” eingesetzt habe. Der Film enthalte zwar keine Unwahrheiten, mache aber auch keine Unterschiede zwischen radikalen Islamisten und friedlichen Muslimen, so der Vorwurf, der unter anderem von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorgebracht wurde.

Nun legte AP nach und veröffentlichte Artikel, die besagen, dass das New York Police Department (NYPD) in einem Zeitraum von zehn Jahren muslimische Gemeinden ausgekundschaftet haben soll. Demnach habe die Regierung unter Bush und Obama seit dem 11. September 2001 den Städten New York und New Jersey insgesamt 135 Millionen US-Dollar im Rahmen des “High Intensity Drug Trafficking Area Programms” (HIDTA)  zur Verfügung gestellt. Ein Teil des Geldes sei verwendet worden, um muslimische Stadtviertel zu überwachen und eine Unmenge von Informationen über unschuldige muslimische Studenten und Prediger zu sammeln. So sollen sich laut AP verdeckte Fahnder unter muslimischen Studenten umgehört und soziale Netzwerke sowie andere Online-Quellen beobachtet haben.

Ein Weckruf für das Land

Polizeichey NYPD Raymond Kelly (Bild: David Shankbone; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe unten)

Nach Bekanntwerden der AP-Artikel wurden sofort muslimische Organisationen aktiv, um gegen die ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Übergriffe auf eine Religionsgemeinschaft zu protestieren und nach Aufklärung und Entschuldigung zu rufen. Raymond Kelly hält nun dagegen. Bei einer Anhörung Ende Februar erklärte Kelly, dass die HIDTA-Mittel für eine Vielzahl von Einsätzen genutzt werden. Nicht jeder sei glücklich mit dem, was die Polizei tue, aber sein primäres Ziel sei es, die Stadt zu sichern und Leben zu retten. Das sei seine Aufgabe. Kelly wie auch Bloomberg betonten, dass sich die Polizei penibel an die so genannte Handschuh-Richtlinien halte.  Das NYPD sei nicht perfekt, doch es “sollte dafür gelobt werden, dass es bisher dabei half, 14 Terroranschläge auf New York City zu vereiteln”.

1993 sei er in einem der Türme des World Trade Center gewesen, als eine Autobombe in der Tiefgarage explodierte. Das hätte ein Weckruf für das Land sein sollen. Das war es aber nicht. Dann, acht Jahre später, habe er zuschauen müssen, wie die Türme zusammenstürzten. Schon einmal seien Terroristen nach New York gekommen, und er glaube, dass diese wieder kommen werden, um zu töten, so Kelly. Deshalb werde er „alles tun, was getan werden muss, um im Rahmen des Gesetzes die Menschen in New York City zu beschützen“.

“Wer die Geschichte vergißt, ist verdammt sie zu wiederholen”

Fachleute und Republikanische Politiker stehen Kelly zur Seite. Desweiteren versicherte ihm Bürgermeister Bloomberg seine volle Unterstützung. Richard Clarke, der ehemalige Antiterror-Berater des Weißen Hauses, erklärte im Wall Street Journal, es sei nur logisch, Kriminelle in entsprechenden ethnischen Gruppen zu suchen. “Cops suchen nach Cosa-Nostra-Mitgliedern in italienischen Gemeinschaften, nach Yakuza-Kriminellen unter Japanern.” Unterstützung erhielt Kelly auch von muslimischer Seite, und zwar von einer Gruppe Aktivisten um den Muslim Zudhi Jasser. Allerdings wird diese Gruppe nicht von den anderen muslimischen Gruppierungen in New Yorks unterstützt. So erschienen gerade einmal 50 Aktivisten zu einer Kundgebung. Jasser sagte in einem Interview gegenüber AP: “Wir sind nicht hier, um das NYPD zu kritisieren, sondern um den Polizisten dafür zu danken, dass sie die Extremisten überwachen.” Das sei ein Job, den die Muslime tun sollten, so Jasser weiter.

Raymond Kelly wird laut eigener Angaben weiterhin standhaft für eine entschlossene Terrorabwehr eintreten und sich für sein ambitioniertes Handeln nicht entschuldigen. Gegenüber der DailyNews sagte der oberste Polizist New Yorks: “Es gibt ein Sprichwort, dass diejenigen, die die Geschichte vergessen, verdammt sind, sie zu wiederholen”. Und Kelly stellte klar: “Ich soll mich entschuldigen, dass ich tue, wofür ich bezahlt werde, nämlich diese Stadt realistisch zu schützen? Das wird es nicht geben.” (BS)

Artikelbild (2): NYPD-Chef Raymond Kelly (Bild: David Shankbone; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

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