Frank-Furter Schnauze: Das Erbe unserer Geschichte

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Ist existenziell bedroht: Israel (Bild: sven scherz-schade; Quelle: Pixelio.de)

Im Atom-Konflikt mit dem Iran deutet sich zunehmend eine militärische Intervention Israels an. Nur die Vereinigten Staaten halten Israel noch davon ab, gegen iranische Atomanlagen militärisch vorzugehen. Vor allem US-Präsident Barack Obama strebt immer noch nach einer diplomatischen Lösung und beweist damit jene Naivität, die hierzulande unter Linken kaum noch Grenzen kennt.

So könnte sich schon bald auf übelste Weise rächen, dass Obama kurz nach Amtsantritt quasi pro-forma der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Es mag zwar auf den ersten Blick logisch erscheinen, dass es dem Frieden dienlich ist, einen Militärschlag mit allen Mitteln zu vermeiden. Doch die Wahrheit ist komplexer, vielschichtiger. Das hat die Vergangenheit oft genug bewiesen. Es gibt Situationen, in denen ein Angriffskrieg mit kalkulierbarer (und niedriger) Opferzahl durchaus gerechtfertigt ist, wenn nämlich damit ein viel größerer Krieg, gar ein Völkermord mit unkalkulierbar vielen Opfern verhindert werden kann.

Der Iran ist so ein Fall. Niemand kann in die Zukunft schauen. Daher muss zur Bewertung des Gefahrenpotenzials die Vergangenheit dienen. Und die iranische Führung von Khamenei bis Ahamdinedschad hat nur all zu oft und mehr als deutlich erklärt, was ihre politische Agenda für Israel ist: die Auslöschung. Wer das nicht ernst nimmt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Drohungen aus Teheran sind keine hohlen Phrasen. Und auch keine Minderheitsmeinung in der islamischen Welt. Der dortige krasse Antisemitismus gründet, sowohl bei Sunniten wie bei Schiiten, in der gemeinsamen ideologischen Quelle, dem Koran.

Eine Verklärung beachtlichen Ausmaßes

Es gibt keinen Zweifel, wer in diesem nicht enden wollenden Konflikt der Aggressor ist. Das gilt für die Palästinenser, das gilt für die Hisbollah, das gilt für den Iran. Es sind die Muslime, die nach der Auslöschung Israels und der Rückeroberung „ihres Terrains“ trachten. Es ist nicht Israel, das Palästina, den Libanon oder den Iran grundlos bedroht. Diese simple Wahrheit bleibt gerade in der deutschen Berichterstattung nur all zu oft unerwähnt.

Der Grund dafür ist – einmal mehr – die Vormachtstellung linker Gesinnungen in deutschen Redaktionsstuben, insbesondere deren historisch gewachsene Abneigung gegen die USA, den Westen, ja gar gegen Israel und die Deutschen selbst. Das Ergebnis ist eine Verklärung beachtlichen Ausmaßes. Nicht nur, aber auch und gerade im Falle der Ereignisse im Nahen Osten. Für das Volk, dessen Ahnen einst sechs Millionen Juden bestialisch ermordeten, ist das geradezu beschämend.

Unser Platz, der Platz der Deutschen, ist in diesem Konflikt an der Seite Israels! Das wäre der richtige Umgang mit der deutschen Geschichte, das wäre ein Zeichen dafür, dass dieses Volk aus seinem größten historischen Verbrechen wirklich gelernt hat. Und vor allem: Das wäre weit mehr wert, als übertriebene bis peinliche Gedenkfeiern wie beispielsweise jüngst für die Opfer des Zwickauer Verbrecher-Trios. Doch eine in Symbolik ertränkte Inszenierung am Rande der kollektiven Selbstgeißelung ist alles, was die Führer dieses Volkes in Sachen Vergangenheitsbewältigung zustande bringen. Aufs große Ganze bezogen, auf die Welt und ihre offenkundigen Probleme, ist das bedeutungslos. Ein Witz, der nicht einmal einen Halbsatz im großen Buch der Geschichte rechtfertigt.

Am Vorabend eines epochalen Wandels

Anders steht es freilich um die Ereignisse im Nahen Osten. Dort wird derzeit Geschichte geschrieben, womöglich in einem Ausmaß, das noch gar niemandem wirklich bewusst ist. Fest steht jedenfalls, dass sich der Konflikt Israels mit der islamischen Welt, allen voran mit dem Iran, mit der aufgedunsenen Rhetorik der politischen Korrektheit, die nirgendwo so fürchterlich grassiert wie hierzulande, nicht wird lösen lassen. Deswegen taugt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dessen einzig erkennbare außenpolitische Linie darin besteht, es törichterweise allen irgendwie Recht machen zu wollen (und sich dabei vor allen gleichermaßen zu blamieren), in dieser wichtigsten geostrategischen Angelegenheit der Gegenwart nicht einmal zur Statistenrolle. Und deswegen verzweifeln deutsche Medien (von wenigen Ausnahmen abgesehen) daran, die Ereignisse und die Hintergründe noch halbwegs tauglich nach ihrem Gusto zu verklären.

Denn die wichtigste Maxime, die allgegenwärtige Moral, das elementarste Axiom des neudeutschen Supergutseins, ebenjene politische Korrektheit, greift in diesem Fall gänzlich ins Lehre. Die Wahrheit über die Entwicklungen in der arabischen Welt ist so offensichtlich politisch inkorrekt, dass sie sich weder politikorrekt verklären, noch aufgrund vermeintlicher Bedeutungslosigkeit weg kaschieren lässt.

Und diese Wahrheit lautet: Die Welt steht möglicherweise am Vorabend eines epochalen Wandels. Eines Wandels, der nicht zum Besseren, zu mehr Freiheit, mehr Frieden und mehr Gerechtigkeit führen wird. Gar zum siegreichen Einzug des moralischen Endsieges eines fröhlich verkündeten, brüderlich-pazifistischen, ewig währenden Internationalismus. Im Gegenteil. Es drohen neue Konflikte von dramatischem Ausmaß, deren Wurzel einmal mehr das Übel totalitaristischer Ideologien ist. Doch nicht die Deutschen, die Russen oder der Westen sind es, von denen heuer die größte Bedrohung ausgeht, sondern die Muslime.

Nationalsozialistisch anmutende Variante des Islam

Auch die iranische Führung hat dies – aberwitzigerweise! – erkannt. Ihre jüngst drastisch verstärkten Bemühungen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, dürften mitnichten nur im Wunsch nach der Auslöschung Israels begründet sein. Ebenso großen Druck entfachen die vermeintlichen Glaubensbrüder, die Sunniten, auf die schiitischen Extremisten in Teheran.

Das Kerngebiet der Sunniten, die Länder rund um die heiligen Stätten des Islam, allen voran Saudi-Arabien und Katar, werden zunehmend zur treibenden Kraft in Nordafrika, machen sich den „arabischen Frühling“ zunutze und verbreiten in Ägypten, Tunesien und andernorts ihre nationalsozialistisch anmutende Variante des Islam: den Wahhabismus. Und sie verfolgen ihre totalitären Ziele mit Milliarden Petro-Dollars, großem medialen Einfluss (zum Beispiel durch TV-Sender wie Al Jazeera) und stetig wachsenden Rüstungsetats. Während Kommentatoren in deutschen Medien nach wie vor bevorzugt ein Loblied auf die Arabellion singen und sich maximal über die Anzahl der Bärte in den neugewählten Parlamenten wundern, extremisiert und radikalisiert eine ganze Region vor sich hin. Selbst die Türkei erlebt unter Erdogans AKP einen Rückfall in vordemokratische, ergo: islamische Zeiten. Parallel zu alle dem wird die ohnehin schon radikalisierte Region um Afghanistan und Pakistan zunehmend instabiler. Wer weiß, wer morgen die Kontrolle über die pakistanischen Atomraketen haben wird, jene Raketen, die heute noch auf Indien gerichtet sind?

Im Mittelpunkt dieses geostrategischen Irrsinns steht, als leuchtende Flamme für Freiheit und Demokratie, gleichwohl als oberste Zielscheibe aller Irren drumherum: Israel. Ein Land so groß wie Hessen, das mit einem einzigen Nuklearschlag ausgelöscht werden könnte. Hitlers Traum von der endgültigen Vernichtung der Juden: Irans Ministerpräsident Ahmadinedschad teilt diese abscheuliche Vision. Und für ihn ist sie greifbar. Was ihm fehlt ist die Bombe.

Die Sichtweise der Israelis in diesem Konflikt

Völlig zurecht stellt FAZ-Redakteur Günter Nonnenmacher in seinem aktuellen Kommentar die Frage, „ob Rationalitätskalküle, die für die Konfrontation der Supermächte im Kalten Krieg galten, auch in einer Konflikt-Region, die von religiösem Fanatismus erhitzt ist und in der Terror fast alltäglich als Waffe eingesetzt wird, gültig sind.“ Die unbefriedigende Antwort lautet: Man weiß es nicht. Aber angesichts des gewaltigen, potenziellen Schadens, der im Falle eines Irrtums droht, darf die Politik nicht in blumige, politisch-korrekte Verharmlosung (Wunschdenken!) ob der Ziele der Islamisten in Teheran und andernorts verfallen. Im Gegenteil: es muss vom Schlimmsten ausgegangen werden, und es muss dieses „Schlimmste“ mit allen Mitteln verhindert werden („worst case thinking“).

Das, genau das ist die Sichtweise der Israelis in diesem Konflikt. Und das ist nur all zu verständlich: denn seit Jahrzehnten erleben die Bürger Israels den unnachgiebigen Kampf der islamischen Welt, insbesondere der Palästinenser, gegen ihren Staat. Diesem Kampf wohnt tatsächlich keine Rationalität, sondern ein gehöriges Maß Wahnsinn inne. Wo sonst auf der Welt wird auf diese Weise noch heute um eine territoriale Entscheidung aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts gestritten? Freilich käme ein Nuklearschlag Teherans gegen Israel einem Selbstmord, ja einem Völkerselbstmord gleich. Doch wer als Israeli seit Jahrzehnten den Wahnsinn ständiger Selbstmordattentate hautnah erlebt hat, muss ernsthaft in Erwägung ziehen, dass der islamische Kulturkreis auch zu einem kollektivem Selbstmordattentat von genozidalem Ausmaß fähig ist.

Tatsächlich könnte zusätzlich sehr wohl eine Rationalität zum Tragen kommen, die zwar aus westlicher Sicht geradezu barbarisch, aus islamistischer Sicht jedoch logisch klingt: die Rationalität nämlich, dass das kleine Israel im Falle eines Nuklearschlags gänzlich ausgelöscht würde, der große Iran hingegen zwar vom Gegenschlag verheerend getroffen würde, eine Minderheit aber überleben könnte.

„Wir sind zusammen“

Im fernen, zivilisierten und friedlichen Europa mögen Überlegungen wie diese unglaublich klingen. Um nicht zu sagen: wahnsinnig. Doch ist genau das die Realität, mit der Israel konfrontiert ist. Es muss mit dem Wahnsinn seiner Gegner rechnen, deren Denkweise akzeptieren, davon ausgehen, dass in Ländern wie dem Iran sprichwörtlicher Wahnsinn regiert.

Beim Treffen mit Barack Obama in Washington ließ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten, gleichwohl die Weltöffentlichkeit wissen, wie einfach die Dinge zwischen Israel und dem Iran schlussendlich sind: „Für die sind Sie der Große Satan“, sagte Netanjahu zu Obama, „und wir sind der Kleine Satan. Für die sind sie wir, und wir sind sie. Und wissen Sie was, Herr Präsident: Wenigstens in diesem einzigen Punkt haben sie recht: Wir sind sie, und sie sind wir. Wir sind zusammen.“

So wahr diese Sätze sind, so krass ist gleichzeitig der Widerspruch zur Lehre der hiesigen Linken, den politisch-korrekten Alles-Tolerierern, Alles-Respektierern, Alles-Relativierern. Doch wenn extremistische Regimes mit der Auslöschung ganzer Völker drohen, hat es sich endgültig austoleriert, ausrespektiert, ausrelativiert. Das sollte die oberste Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sein! Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade diejenigen hierzulande, die nicht müde werden, den Deutschen ihr mahnendes Erbe vorzuhalten, aus diesem Erbe offenbar partout nichts gelernt haben.

Das Erbe unserer Geschichte

Deutschland ist in dieser Angelegenheit aller Lippenbekenntnisse zum Trotz nicht mit den USA und Israel zusammen. Die politische Korrektheit hat die politische Führung dieses Landes und das Gros der medialen Meinungsmacher ins ideologische Nirwana geführt. Die Welt ist nur eben nicht politisch korrekt. Gut möglich, dass uns diese Erfahrung demnächst bevor steht. Und zwar auf eine Weise, die sich nicht mehr umdeuten lässt, sondern endgültig eine Entscheidung erfordert: Deutschland, sag, wo stehst Du denn? Dann wird man hoffentlich endlich erkennen: unsere Partner sind die Staaten des Westens, die Vertreter des westlichen Kulturkreises, die Statthalter von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Erden.

Und spätestens dann, wenn ein Staat aus diesem Kreise existenziell bedroht ist, muss die Botschaft der Deutschen an den Aggressor lauten: Auch wir sind zusammen! Wer Israel angreift, greift uns alle an. Und wir sind bereit, alles Notwendige dazu beizutragen, einen erneuten Holocoust am Volk der Juden zu verhindern! Mehr als alles andere ist das das Erbe unserer Geschichte.

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Marco Pino

(32) Readers Comments

  1. “Mehr als alles andere ist das das Erbe unserer Geschichte.”

    Genau so ist es!!! Und “uns” unterstellt man, rechtsextrem zu sein, nur weil wir den neuen Nationalsozialismus der Araber kritisieren!!!

  2. es gibt einen Aspekt, der überhaupt nicht angemessen gewürdigt wird: die iranischen Politiker sind offensichtlich verrückt. Genauso wie Hitler. Man schaue sich entsprechende Videos auf Youtube an. Ein paar Sekunden Hitler reichen aus und man spürt das unmittelbar, das selbe gilt für Achmadinedschad.

    Das ist so offensichtlich, das ich mich wundere, das es fast nirgends zur Sprache kommt. Was ist los? Hat das etwa mit dem Euthanasieprogramm der Nazis zu tun, fällt es uns heute deshalb so schwer, jemandem, der offensichtlich durchgeknallt ist, auch so zu bezeichnen? das wäre ja ein Treppenwitz der Geschichte..

    Jedenfalls ist es extrem problematisch, mit solchen Leuten auf Augenhöhe zu verhandeln, das kann nicht funktionieren.

    Mal abgesehen davon: wieso soll man denn warten, bis der Iran die Bombe fertiggestellt hat? Benötigt der Westen etwa eine zusätzliche Legitimation?!

  3. Was für ein Dilemma.

    Szenario 1:
    Israel hält still, der Iran baut die Bombe und setzt sie ein

    Szenario 2:
    Israel schlägt los (ohne Rückendeckung durch die USA) und zerstört die Atomanlagen. Die Folge wäre ein Angriff aller islamischen Länder unter Führung des Iran. Die USA (zumindest die obamaistische) hält sich raus und Israel geht unter.

    Szenario 3:
    Israel schlägt los und verfehlt sein Ziel. Rest wie bei Szenario 2, allerdings wird die Bombe weiterentwickelt.

    Szenario 3:
    Wie Szenario 1, nur mit Unterstützung der USA.
    Die Welt brennt.

    Szenario 4:
    Wie Szenario 3, nur mit Unterstützung der USA.
    Die Welt brennt und der Iran entwickelt mit Hochdruck seine Bombe.

    Jedes dieser Szenarien ist geeignet, einen Krieg vom Zaun zu brechen, den (wenigstens im Nahen und Mittleren Osten) nur wenige überleben werden. Bei wohl jedem dieser Szenarien kämen auch noch Aufstände unserer eigenen Schätzchen hinzu, fürchte ich.

    (Das Szenario, dass der Iran gar nicht an einer Bombe arbeitet, sondern die Atomkraft wirklich nur friedlich nutzen will, habe ich bewusst außen vor gelassen. Zu unrealistisch).

  4. Aufzählung durcheinander geraten, aber vermutlich ists trotzdem verständlich.

  5. Sehr schöner Artikel aber nicht zu Ende gedacht.. Ich glaube nicht an einen Nuklearschlag gegen Israel. Israel wird sicher in der nächsten Zeit vernichtet werden aber niemals durch Atombomben.
    Ich vermute dass Israel von einer islamischen Koalition regelrecht überrannt wird. Man stelle sich vor hunderttausende oder gar Million bewaffneter ZIVILISTEN, Araber, Ägypter, Syrer, Perser, Libanesen usw. werden die Grenzen überrennen. Der arabische Frühling ist nichts anderes als die Vorstufe einer islamischen Koalition gegen Israel. Wie sollen sich die Israelis dagegen schützen? Sie konzentrieren sich zu sehr auf Raketenabwehr und die Iranische Atombombe.Gegen wen soll Israel dann einen Vergeltungsschlag führen?! Es wird keinen Vergeltungsschlag geben. Es ist wie mit dem Kampf gegen den Terror. Weil es keinen klar definierbaren Feind gibt kann er auch nicht besiegt werden.
    Sie werden massenweise die Grenzen überqueren und alles niedermachen. Und die Welt wird jubeln oder hilflos zusehen.

  6. Ich befürchte das wir uns in einer Zeit wie 1912 befinden, nichtsahnend von der bevorstehenden grossen Zeitenwende.

  7. Wer zurzeit die Foren, der großen Online-Medien, zu diesem Thema durchsieht, glaubt es nicht.
    Da behaupten doch Alle, sie seinen keine Antisemiten.
    Das Israel bashing eignet sich ja bestens, den getarnten Antisemitismus freien Lauf zu lassen
    Wer im nahen Osten die wirklichen Kriegstreiber sind, sollte mal sich wirklich hinterfragen.
    Aber der Große Teufel Amerika und der Kleine Teufel Israel, passt doch so schön in das Deutsch-Rot-Grüne Weltbild. Ein kleines 7 Millionen Volk, umringt von 200 Millionen fanatischen hassenden Nachbarn.
    Ein Iran mit der Atombombe, ist absolut undiskutabel.
    Das von Deutscher Seite, leider immer wieder vergessen wird, wieso es einen israelischen Staat geben muss, ist mir wirklich unerklärlich.

  8. Das mit 1912 könnte durchaus hinkommen. Ich persönlich sehe mich aber nicht als ‘nichtsahnend’, eher als schwarzmalend. Ich mache mir in der Tat größte Sorgen um das kleine Israel, insbesondere in Bezug auf unsere Eliten und Medien, die inzwischen in einer Scheinheiligkeit gegen Israel giften, dass es einem vor Empörung den Atem verschlägt!

    Was das Szenario mit den Millionen, die die Grenzen überrennen wollen, betrifft, so erscheint das durchaus als reale Gefahr. Allerdings wäre das so leicht auch wieder nicht. Es würde eine enorme Logistik erfordern, die Durchquerung der Sinaiwüste in endlosen Kolonnen von Bussen und Lastwagen bzw. in Jordanien, am syrischen und libanesischen Grenzzaun, und es könnte durchaus sein, dass die Israelis in ihrer Not dann sogar kleinere taktische Atomwaffen einsetzen könnten. Ich bin allerdings militärisch Laie – kenne nur Israel ein wenig aus eigener Erfahrung.

    Am Israel chai!

  9. Nun so einfach ist das nicht. Wenn es nach den Linken geht, ist es beim iran genauso, wie im Irak: erst faseln alle was von Masenvernichtungswaffen, und dann… ja wo sind sie denn?

    Und genaugenommen ist die Situtation wirklich ähnlich. Wo ist denn der Beweis? Jeder sagt was anderes. Die einen machen Stimmung für den Krieg, die anderen relativieren alles weg und schieben den USA den schwarzen Peter zu. Das sieht man auch hier in der Berichterstattung. Da schreibt zum einem Zeitpunkt eine Zeitung: Iran hat an der Bombe gearbeitet! Und die andere schreibt: Inspektoren konnten keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm finden. Ja was denn nun? Die Welt behauptet gar, der Iran hat bereits eine Atombombe in Nordkorea getestet.

  10. “Die Folge wäre ein Angriff aller islamischen Länder unter Führung des Iran.”
    Das ist so ziemlich der größte Unsinn, den ich je gelesen habe. Der Iran hat sehr viele Erzfeinde unter den islamischen Staaten, mitunter Saudi-Arabien, die sogar zu verstehen gegeben haben, dass man bei einem Israelischen Überflug wegschauen würde. Keiner in der Gegend will einen nuklear bewaffneten Iran. Und wenn Israel angreift, dann wird der Iran isoliert dastehen. Da werden einige Mahner, wie Erdogan, das Maul aufreissen aber sonst wird gar nichts passieren.

    “Wie Szenario 1, nur mit Unterstützung der USA. Die Welt brennt. ”
    Falsch. Es wird allerhöchstens zu einem Krieg mit dem iran kommen. Nicht mehr. Der würde zugegebenerweise nicht so schnell und einfach beendet sein wie beim Irak. Das Ergebnis wäre vermutlich ein weiteres völlig destabilisiertes Land in dem sich Islamisten und andere Gruppen bekämpfen würden.
    Im Grunde genommen genau das, was man braucht, denn solange die sich gegenseitig bekriegen, bauen die keine Atomwaffen.

    “Jedes dieser Szenarien ist geeignet, einen Krieg vom Zaun zu brechen, den (wenigstens im Nahen und Mittleren Osten) nur wenige überleben werden.”
    Ich glaube Sie schauen zu viele schlechte Filme.

  11. Genau das ist der Punkt, genau diese Spitzfindigkeiten und das Bemühen um absolute “Korrektheit” und unbedingte Vermeidung von eventuellen – wenn auch unwahrscheinlichen – Fehlern sind völlig unangebracht im Umgang mit solchen Regimen.
    Diese Vorgehensweise ist angemessen, wenn man ein verloren geglaubtes Manuskript von Bach oder Mozart findet, da geht man so heran, aber nicht hier.
    Man kann sich Überkorrektheit nur in einem gewissen kulturellen Umfeld erlauben.
    Es ist schön und auch anzustreben, wenn man argumentativ absolut wasserdicht daherkommt. Trotzdem sollte man bestimmte Aspekte nicht aus dem Blick verlieren, auch wenn sie unangenehm sind, bzw. wenn sie aus einen anderen kulturellen Hintergrund kommen (wo Lüge, Täuschung, Gewalt und religiöser Irrsinn nicht geächtet sind).

    im übrigen:

    2002–2004

    Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhielt, die der IAEO verheimlicht worden waren, unter anderem in Natanz und Arak. Dabei spielten Geheimdienstkontakte des Journalisten Seymour Hersh, Aussagen iranischer Dissidenten, sowie die militärische Aufklärung mittels Satellitenfotografie eine Rolle.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

    die IAEO wurde zur Zeit des kalten Kriegs eringerichtet

  12. …Schwarzmalerei :

    Jetzt mal nicht SO schwarz sehen hier.
    Besteht eine reale Gefahr, solcher “Menschenwellenangriffe” auf Israel, in nächster oder absehbarer Zeit ?
    Nein !

    Solche “Human Wave” attacks, wie sie die US Amerikaner(und andere UN-Truppen) erstmals im Koreakrieg 1950 – 1953 von rotchinesischer und nordkoreanischer Seite erlebten, waren bereits damals nicht, oder höchstens einmal punktuell “erfolgreich”.
    Historisch gibt es nur einen einzigen Fall, in der diese Methode das gewünschte politische Ziel erreichte.
    Dies war 1975, als nach dem Tod Francos, der damalige marokkanische ursupator/könig hassan 500.000+ unbewaffnete marokkaner zur Besetzung von Spanisch-Sahara aufrief und aufwiegelte.
    Die spanische Armee + Legion hatte ca. 10.000 Soldaten vor Ort, die Politiker und Generäle entschieden sich jedoch nicht auf die Eindringlinge zu schießen, was sie selbstverständlich hätten tun können.

    Auch im irakisch-iranischen Krieg(1980-1988), dem 1. Golfkrieg, setzten die iraner teilweise diese Menschenwellenangriffe ein, auch von Zivilisten und Kindern. Sie hatten keinen Erfolg gegen die iraker.

    Mit anderen Worten :
    Wenn Israel und mit ihm seine jüdischen Menschen mit dem Rücken zur Wand stünden und sie sich derartigen Angriffen ausgesetzt sehen würden, würden sie sehr wahrscheinlich nicht zögern, die ganze Macht ihrer Armee, Polizei, Grenzpolizei und Reservisten erfolgreich einzusetzen.
    Sie hätten ja nichts zu verlieren und ins Mittelmeer wollen sie zum Glück weiterhin nicht.

    Teile des sog. Westjordanlandes sind durch die Mauer leichter zu verteidigen. Auch der Zaun macht es etwas besser als wäre er nicht vorhanden. Dann würden zehntausende, ja hunderttausende Minen verlegt werden um den Invasoren das Vordringen zu erschweren. Insbesondere die Sinaiwüste wäre vergleichsweise rasch und einfach zu verminen, übrigens auch aus der Entfernung, mittels MLRS-Raketenwerfern und Flugzeugen. Währenddessen würden sich die Angreifer 24 Stunden am Tag dem pausenlosen Beschuß durch Jagdbomber, Kampfhubschrauber und vor allem durch Rohrartillerie und Raketenwerfer mit Splittergranaten, -Raketen und -Bomben, Napalm, FAE und all den anderen hässlichen Sachen schutzlos ausgesetzt sehen.
    Erst danach und im Falle eines erfolgreichen Grenzdurchbruchs kämen die Tausenden Panzer und Schützenpanzer der IDF zum Einsatz, sowie die Infanteriewaffen, wie MGs, Sturmgewehre, usw.

    Sollte all dies noch immer nicht ausreichen, so würde die IDF möglicherweise zuerst die arabischen Regierungen mit der Vernichtung ihrer Hauptstädte mittels unkonventioneller Waffen bedrohen(so wie dies schon einmal im Yom-Kippur Krieg 1973 geschah) und so eine Einstellung der Feindseligkeiten erzwingen.

    Als letztes unkonventionelles Mittel bliebe anschließend der zunächst begrenzte Einsatz von taktischen C und A Waffen, worüber die israelischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich verfügen, an den Landesgrenzen.

    Das Entscheidende bei einer solchen Bedrohung ist eine möglichst(ausreichend) lange Vorwarnzeit um die Armee + Reservisten zu mobilisieren. Ich bin sicher, daß Israels Strategen bereits spätestens 1975(Spanisch-Sahara) über dieses Szenario nachgedacht haben. Vielleicht liegen sogar fertige Pläne in den Schubladen.
    Über ausreichende Vorwarnzeit mache ich mir durch die Israelische Fernmeldeaufklärung und Agenten vor Ort auch keine großen Sorgen. Menschenwellenangriffe geschehen nicht spontan, schon garnicht bei 1.000.000 Teilnehmern.
    Und beim besonderen arabischen “Organisationstalent”…. mache ich mir doch noch einige Sorgen weniger…. ;-))

  13. Art. 26 Abs. 1 GG:

    “(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

    Kellogg-Briand-Treaty vom 27.08.1928:


    WHEREAS a Treaty between the President of the United States Of America, the President of the German Reich, (…) was concluded and signed by their respective Plenipotentiaries at Paris (…) is word for word as follows: (…)

    ARTICLE I

    The High Contracting Parties solemnly declare in the names of their respective peoples that they condemn recourse to war for the solution of international controversies, and renounce it, as an instrument of national policy in their relations with one another.

    ARTICLE II

    The High Contracting Parties agree that the settlement or solution of all disputes or conflicts of whatever nature or of whatever origin they may be, which may arise among them, shall never be sought except by pacific means.””

    Die grundgesetzliche und die völkerrechtliche Rechtslage sind für Deutschland eindeurtig:

    Sowohl die Teilnahme als auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges sind verboten. Damit ist klar, dass Deutschland sich nicht an irgendwelchen “Präventivschlägen” gegen andere Staaten beteiligen darf, von denen es nicht angegriffen worden ist. (Der Kellogg-Briand-Treaty vom 27.08.1928, der übrigens vom damaligen Außenminister Gustav Stesemann in Vertretung des Reichspräsidenten für das Deutsche Reich unterzeichnet wurde, ist bis heute geltendes und bindendes Völkerrecht – im Gegensatz etwa zur UN-Resolution Nr. 3314 vom 14.12.1974. Der Kellogg-Briand-Treaty diente auch als Rechtsgrundlage der Anklage und Verurteilung in den Nürnberger Prozessen.)

    Art. 51 der UN-Charta:

    “Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security. ”

    Allerdings verlangt eben Art. 51 der UN-Charta, dass es sich um einen bewaffneten Angriff handeln muss, gegen den sich verteidigt wird. Die wohl h.M. lässt dagegen nichts unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs ausreichen; selbst Terroranschläge sollen keinen Verteidigungsschlag rechtfertigen (Ipsen, VölkerR, Kap. 15 Rn. 35).

    Wie stellt sich nun die Lage in Bezug auf behauptete Pläne Irans dar, Atomwaffen zu entwickeln und Israel “auszulöschen”?

    1. Woher wissen wir, dass Iran Atomwaffen entwickelt, mit denen es Israel “auszulöschen” gedenkt?

    Zu erinnern ist an den Irak unter Saddam Hussein, in dessen Fall sich angebliche “Erkenntnisse” westlicher Geheimdienste über “Massenvernichtungswaffen” als reine Erfindung und Propaganda entpuppten, um einen Vorwand für eine Besetzung des ölreichen Landes zu liefern.

    2. Israel ist selbst in Besitz von Atomwaffen.

    3. Es gibt bereits “islamische” Atombomben, nämlich in Pakistan, ohne dass diese gegen Israel (oder Indien) eingesetzt worden wären und ohne dass dies Anlass für bewaffnete “Präventivschläge” war – trotz des innenpolitischen Klimas in Pakistan.

    (4. Woher kommen denn die “Millionen Petro-Dollars” für den saudischen Wahhabismus und die Waffen für die arabischen Staaten? – Richtig, in erster Linie von den USA und den europäischen NATO-Staaten.)

    Die Einhaltung des Völkerrechts als “grenzenlose Naivität”? (O-Ton Frank Furter alias Marco Pino im obigen Artikel) Weiteres Zitat:

    “Im fernen, zivilisierten und friedlichen Europa mögen Überlegungen wie diese [* damit meint Frank Furter seine eigenen Überlegungen] unglaublich klingen. Um nicht zu sagen: Wahnsinnig.”

    Dem stimme ich ausdrücklich zu.

    Mögen wir hoffen, dass die Angelegenheit im Sinne des liberalen Außenministers Stresemann gelöst werden wird, der für Deutschland den Kellogg-Briand-Treasty mit der darin enthaltenen Ächtung jeden Angriffskireges unterzeichnete!

  14. Anstatt sich die Mühe zu machen, die Situation, die Akteure, die Optionen und die Qualität des möglichen Ergebnisses zu bewerten, werden die Gesetze und Verträge dazu genutzt, das Nachdenken zu unterbinden. Ich kann das nur als Beckmesserei bezeichnen.

    Einen Vertrag, der nach eigener Überzeugung in das Verderben führt, wird ein Land wie Israel nicht einhalten. Nicht nach den Erfahrungen im letzten Jahrhundert.

  15. @ Thomas Frieling/Marco Pino

    Nach”denken” (oder was mancher dafür hält) kann man, soviel man will. Wenn freilich das Ergebnis derartiger Überlegungen ist, von Deutschland die Beteiligung an der Vorbereitung und Führung des Angriffskrieges eines Drittstaates zu fordern, dann steht dies in klarem und eindeutigen Widerspruch zu Grundgesetz und Völkerrecht.

    Deutschland hat im letzten Jahrhundert ins Verderben geführt, dass es den Kellogg-Briand-Treaty nicht eingehalten hat. Die richtige Lehre, die Deutschland daraus gezogen hat, war und ist, dass von deutschem Boden nie wieder die Vorbereitung oder Beteiligung an einem Angriffskrieg ausgehen darf (Art. 26 Abs. 1 GG).

    Israel ist dem Kellogg-Briand-Treaty nie beigetreten. Sollte Israel meinen, zu seiner Sicherheit einen Angriffskrieg führen zu müssen oder zu sollen, kann ihm Deutschland aus den genannten Gründen nicht folgen. Auch die USA unterstützen Israel nicht dabei, was auch Marco Pino zu Beginn seines Beitrags auch offen zugibt ["Nur die Vereinigten Staaten halten Israel noch davon ab, gegen iranische Atomanlagen militärisch vorzugehen. Vor allem US-Präsident Barack Obama strebt immer noch nach einer diplomatischen Lösung (...)"]. Eine Gegnerschaft Deutschlands zu den “Staaten des Westens” und “Statthaltern der Rechtsstaatlichkeit”, die Marco Pino behauptet, besteht in Wirklichkeit nicht. Rechtsstaatlichkeit bedeutet vielmehr gerade, Grundgesetz und Völkerrecht einzuhalten. [Selbstverständlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Aber darum geht es vorliegend nicht. Es geht um einen Angriffskrieg: "Es gibt Situationen, in denen ein Angriffskrieg mit kalkulierbarer (und niedriger) Opferzahl durchaus gerechtfertigt ist (...)" By the way - woher weiß Pino eigentlich, dass die Opferzahlen "niedrig" und "kalkulierbar" bleiben würden?]

    Was passiert, wenn das Recht, wenn Gesetze und Verträge nichts mehr gelten, hat man in den Jahren zwischen 1933 bis 1945 gesehen. Auf die Geltung des Rechts zu bestehen, ist keine “Beckmesserei”., “aufgedunsene Rhetorik der politischen Korrektheit” oder “Verklärung”. Es ist vielmehr die Grundlage der Zivilisation.

  16. Ihre Diskussionskultur ist unter aller Kanone.

    Aber inhaltlich wäre es durchaus denkbar, dass die Saudis wegsehen. Wäre wohl auch kein Wunder.
    Saudi Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen und Mittleren Osten, liefert ihnen das meiste Öl und ist im Gegenzug der weltweit größte Kunde der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.

    Dass die saudische Haltung allerdings ein Trend wird, darauf möchte ich mich ungern verlassen.

    Ich habe mit meinen Szenarien übertrieben und vereinfacht, gebe ich zu. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass ein verheerender Krieg bevorsteht und die Parteien sich eben nicht auf Israel, ggf. die USA und den Iran beschränken werden.

    Aber da keiner von uns die wirkliche Antwort kennt (auch wenn Sie das offenbar meinen), können wir nur abwarten. Ich hoffe ehrlich, dass Sie recht haben.

  17. Kann man denn nicht erkennen, daß in der momentanen Lage die Grundlage der Zivilisation gleichzeitig ihr Untergang zu werden droht? Wir haben es mit einem historischen Dilemma zu tun. Wer sich aus diesem Dilemma mit dem Verweis auf Texte des vornuklearen Zeitalters herausstehlen will, denkt zu kurz. Und wie Sie selbst schreiben, hat der Kellogg-Briand-Treaty bereits keine zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten den Erfolg gehabt, dass die Welt in Flammen stand, nachdem man sich sehr lange darauf verlassen hat, daß auch Deutschland diesen einhält.

    Wer grundsätzlich Herschaftsausweitung im Sinne hat, so wie damals Deutschland, findet solche Vertäge sehr hilfreich. Es ist schon befremdlich, wie man die Drohungen eines Reiches wie Iran, das hessengroße Israel “auszulöschen” sowie seine gleichzeitigen Anstrengungen, Atomwaffen zu erhalten, mit einer Art naturgegebenen Recht langmütig abtut und gleichzeitig formelhaft – flehentlich? – Texte zitiert.

  18. Art. 26 Abs. 1 GG, der einen Angriffskrieg verbietet, wurde am 23.05.1949 beschlossen.

    Die Abwürfe von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA datieren von Anfang August 1945. Mithin stammt die Bestimmung keinewegs aus dem “vornukleren Zeitalter”.

    Im Übrigen kann die Geltung des Rechts nicht von reinen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängen:

    Grundrechte? – behindern nur effektives staatliches Handeln -> nicht beachten!
    Abschaffung der Todesstrafe -> erzeugt keine ausreichende Abschreckung -> Hinrichtung von Straftätern!
    Budgetrecht des Parlaments – steht der Euro-Rettung im Weg -> darüber hinwegsetzen!

    Merken Sie (und Marco Pino) es denn nicht?

    Die Einstellung bzw. Vorgehensweise, geltendes Recht für obsolet und unbeachtlich zu erklären, wann immer das Recht den eigenen Ansichten “hinderlich” erscheint, führt direkt in die Diktatur und ein Unrechtssystem. Das ist ein ganz gefährlicher Weg, der da eingeschlagen wird!

  19. Von Marco Pino (und seiner “Gefolgschaft”) wird eine “Unausweichlichkeit” eines Angriffskieges suggeriert, an dem sich Deutschland dann aus moralisch-historischen Gründen beteiligen müsse. Dies deshalb, weil Iran in Kürze Atombomben produziere, mit denen es dann Israel auslöschen wolle.

    Angesichts solcher Szenarien ist es hilfreich, einfach einmal die reinen Fakten in Augenschein zu nehmen.

    Die Pläne im Iran (früher Persien), die Atomenergie durch Bau und Betreiben von Kernkraftwerken zu nutzen – wozu dann auch die Aufbereitung von Plutonium gehört – reichen zurück bis in die Shah-Zeit, ins Jahr 1959. In diesem Jahr wurde der Universität Teheran von den USA im Rahmen des Atoms for Peace Programms von Präsident Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt. Am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag, der nach der Hinterlegung der Ratifizierung bei den Signatarstaaten am 5. März 1970 für den Iran in Kraft trat. 1975 unterzeichnete der amerikanische Außenminister Henry Kissinger das National Security Decision Memorandum 292 zur amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnologie. Es erläutert die Details des geplanten Verkaufs von Nukleartechnik im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar an den Iran. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und dem Iran diesbezüglich mehrere Abkommen getroffen. Um die Versorgung der iranischen Reaktoren mit angereichertem Uran sicherzustellen, ging 1975 als Ergebnis von französisch-iranischen Verhandlungen der zehnprozentige schwedische Anteil an Eurodif, einem europäischen Unternehmen für Urananreicherung, an den Iran über. Neben den Kooperationsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland (1976) und Frankreich (1977) erwarb der Iran 1976 Anteile an einer neu entdeckten Uranmine in Südwestafrika, heute Namibia, die von der britischen Rio Tinto Group und der deutschen Urangesellschaft betrieben wird. 2009 wurde die Inbetriebnahme einer Uranfabrik in Isfahan bekannt gegeben, die einen 40-Megawatt-Forschungsreaktor in Arak mit Brennstäben versorgen soll. Seit dem 04.09.2011 ist das Kernkraftwerk Buschehr im Süden Irans an das Stromnetz angeschlossen und beliefert die Stadt Shiraz mit Energie.

    Es ging und geht hier also ausschließlich um die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Zweck der Energiegewinnung.

    Auch nach Berichten westlicher Geheimdienste ist Iran nicht im Besitz von Atomwaffen und beabsichtigt dies nach eigenen Angaben auch nicht. Das iranische Staatsoberhaupt Chamene’i erließ 2005 eine Fatwa, die die Herstellung und den Gebrauch von Atomwaffen verbietet. Zum Atomstreit nahm Chamene’i im Januar 2006 nochmals öffentlich Stellung: „wir wollen keine Atomwaffen, der Westen weiß das.” Der Besitz von Nuklearwaffen widerspreche den politischen und ökonomischen Interessen des Landes und sei gegen die islamische Lehre. Das iranische Staatsoberhaupt hat im System Velayat-e faqih das letzte Wort in allen Entscheidungen.

    Diese Fakten muss man sich vor Augen halten, wenn nun von Einigen behauptet wird, ein Angriffskrieg gegen den Iran sei “unausweichlich” und Deutschland müsse sich daran beteiligen. Zum Glück haben die Regierungen der westlichen Staaten aus Afghanistan und Irak hinzugelernt. Ein Krieg ist schnell begonnen und Truppen sind schnell einmarschiert. Dann gibt es einen langen zähen (Guerilla-)Krieg, der kostspieleig ist und auf beiden Seiten viele Menschenleben kostet. Und dann weiß man nicht, wie man wieder herauskommt.

    Nein – Verhandlungen sind doch die bessere Lösung.

  20. Wer es als “Angriffskrieg” bezeichnet, einen zu allem bereiten Staat von einem Vernichtungskrieg abzuhalten, der betreibt Rabulistik.

  21. @ Carsten Neumann :

    Ich mische mich hier nochmals ein, auch wenn sie mich nicht direkt angesprochen haben.
    Gleichwohl ist mir bewußt, daß sie meine Einlassung, meinen Standpunkt, genauso wie den von M. Pino, Th. Frieling und allen ähnlich denkenden Menschen, niemals verstehen, nachvollziehen, geschweige denn billigen können oder werden. Seis drum…

    Was alle “Rechtsfetischisten”(gemeint sind “Jura-Jünger”), “UN-Freaks”, “Supranationalitäts- und Verhandlungsquatschköppe”, etc. nicht verstehen WOLLEN, ist :

    “Am Anfang allen Seins steht das LEBEN – genauso wie am Ende(es verlöscht dann…)”
    Ich meine diesen Satz keineswegs in religiösem Sinn, sondern als schlichten, imperativen FAKT.

    Mit anderen Worten:
    Das (unschuldige!) menschliche LEBEN und Überleben steht ÜBER ALLEM anderen auf diesem Planeten und wo Menschen sonst noch existieren(z.B. Weltall) = NATURrecht.

    Es steht ÜBER JEDEM sonstigen Gesetz, Rechtsvereinbarung, Norm, Verfassung, UN-Charta, Genfer Konvention – was sie wollen…! Punkt !

    Diese noch immer weit verbreitete Sichtweise(auch wenn sie z.B. im gegenwärtigen Deutschland immer weiter zurückgedrängt wird), ist insbesondere auch in Israel, den USA, Russland, usw., usf., selbstverständlich.
    Das Naturrecht begründet auch das selbstverständliche Notwehrrecht, Nothilferecht, Selbstverteidigungsrecht(ebenfalls kollektive, organisierte Selbstverteidigung = (Verteidigungs-)Krieg), den sog. “Finalen Rettungsschuß” und ganz prinzipiell das unveräußerliche Recht auf körperliche Unversehrtheit(das, wird es verletzt, irgendwann das Lebensrecht verunmöglicht).

    Aus dieser natürlichen Rechtsnorm wird schließlich auch das sog. Präventivrecht abgeleitet, daß dann zum Tragen kommt, wenn der Bedrohte Gefahr läuft, seine im letzten Absatz genannten Rechte(Unversehrtheit + Lebensrecht, etc.) nicht mehr rechtzeitig oder wirksam sichern(wahren) zu können.
    Sprich, daß er Leben oder Gesundheit verlieren könnte, wenn er dem unmittelbar bevorstehenden Angriff nicht ZUVOR kommt – um seine Erfolgschancen wenigstens zu verbessern.
    Diverse Staaten haben in der Vergangenheit dieses Präventivrecht auch für kollektive Bedrohungen(Krieg) für sich in Anspruch genommen und tun es noch immer bis zum heutigen Tag.
    Hier ist insbesondere Israel zu nennen, daß -wie bekannt- ja bereits wenigstens einen erfolgreichen Präventivkrieg in seiner neueren Geschichte geführt hat, bzw. führen mußte: den 6-Tage Krieg von 1967.
    Natürlich spielt bei der israelischen Betrachtung des Präventivgedankens auch insbesondere die Shoa-Erfahrung -also das physische Überleben des ganzen Volkes, der Nation- die letztlich alles entscheidende Rolle.Dies gilt in noch höherem Maße, sobald die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen(ABC-Waffen) im Raum steht.

    Meines Wissens haben u.a. die vier “traditionellen” Nuklearwaffenstaaten, USA, GB, Frankreich und Russland bis heute NICHT offiziell und “völkerrechtlich bindend”(wobei dies ohnehin fragwürdig ist; vgl. oben: NATURrecht) auf den sog. “Erstschlag” verzichtet, was der extremsten Ausprägung des Präventivkriegs gleichkommt! (Anmerkung: Ob dies aktuell noch immer für alle 4 Staaten zutrifft, habe ich nicht nochmals überprüft/nachgelesen).

    Zum Abschluß :
    Es spielt also in der Praxis überhaupt keine Rolle, wer was in irgendwelchen Verträgen, UN-Charta, oder sonstwo unterschrieben, ratifiziert oder nicht hat. Wenn es “hart auf hart kommt”, wenn es um Leben oder Tod, Sein oder Nichtsein geht, dann entscheiden die nationalen Entscheidungsträger jedes einzelnen Staats noch immer souverän und autark – jedenfalls der Staaten, die mächtig genug dazu sind und dies wollen.

    Israel, USA, Russland, usw. wissen auch ganz genau, weshalb sie den sog. “Menschenrechtsgerichtshof” der Brüssel-EU nicht anerkennen und niemals eigene Staatsbürger dorthin ausliefern würden.

    Auch hat der Bruch der von ihnen zitierten historischen Verträge, die Präventivkriege verbieten wollen/sollen keinerlei relevante Folgen oder Sanktionen z.B. für Israel nach 1967, nach sich gezogen. Selbst sog. “Verurteilungen” oder gar konkrete UN-Schritte können nicht stattfinden – so lange wenigstens ein ständiges Mitglied des UNSicherheitsrates(sprich USA…) ihr Veto dagegen einlegen.

    Im Übrigen sind ausreichend stark konventionell und nuklear gerüstete Staaten wie z.B. Israel kaum militärisch zu etwas zu “zwingen” oder zu besetzen – selbst mit der 100%igen Mehrheit aller UN-Mitgliedsstaaten nicht – jedenfalls nur um den gleichzeitigen Preis der weitgehenden Vernichtung des Angreifers. Selbst umfassende Embargos sind hier kaum wirksam.
    Dieser Umstand macht eine atomare Bewaffnung für Staaten wie iran, pakistan, usw. ja auch so attraktiv…

    Mein Tip :
    Akzeptieren Sie die “Normative Kraft des Faktischen” im irdischen Dasein(ihrem und meinem…) und jagen Sie nicht der Realität hohnsprechendenen und illusorischen Hirngespinsten wie der inzwischen leider auch in der “EU” vertretenen Idee der “Diktatur des Rechts” hinterher !
    Die haben bereits manche Spinner während der franz. Revolution erfolglos durchzusetzen versucht !

    Das Leben setzt sich IMMER durch, weil es das höchste Gut des Menschen ist – schlußendlich sein einziges.
    ALLES andere sind nur Normen, Vereinbarungen(—> Gesetze), die seit Jahrtausenden dem Wandel der Zeit, der Zivilisationen und Werten unterliegen – nichts weiter…

    Es gibt nicht IMMER ein “richtig ODER falsch”, “gerecht ODER ungerecht”, “schwarz ODER weiß”, “gut ODER böse” – die Lebenswirklichkeit liegt oftmals in der MITTE – sie ist meißt grau… – GERADE in der einen, EINZIGEN Frage, wo die Wahl tatsächlich nur LEBEN oder STERBEN offenläßt.

  22. Um das eigene (Über-)Leben zu sichern, ist oftmals KEIN Preis, natürlich auch kein Vertragsbruch, usw. zu hoch. Oder für das Leben der eigenen Kinder, Familie, Gruppe, Gemeinschaft, Stamm, Volk, usw….

    Dafür gibt es unzählige Beispiele, denken Sie z.B. an Mütter, die es bewußt vorziehen selbst zu verhungern um ihrem Kind ein längeres Überleben zu ermöglichen.
    Soldaten, die planvoll und freiwillig ihr Leben für ihre Kameraden opfern, wie z.b. die Sargeants Shughart und Gordon bei der Verteidigung der abgeschossenen UH-60 ‘Super 64′ in Mogadischu 1993. Beide wußten, daß sie gegen hunderte Angreifer unmöglich überleben würden.

    Natürlich würden auch die Kampfpiloten der Heyl Ha’Avir ihre Leben über dem iran opfern, wenn es zum Überleben Israels sein müßte.

    Usw…..
    Die Geschichtsbücher sind voll von Erzählungen über solche Menschen und natürlich sind nicht alle so…

  23. @ ich

    Die geistige Welt, in der ich beheimatet bin, ist die der Rationalität, der Logik und der Aufklärung, philosophisch untermauert durch Descartes, Leibniz, Grotius, Locke, Montesqieu, Pufendorf und Kant. Ihre Ansichten wurzeln (auch wenn Sie sich dessen vielleicht gar nicht bewusst sind) in der Lehre von Carl Schmitt (das war derjenige, der die Morde anlässlich des sog. Röhm-Putsches in Deutschland 1934 mit dem Aufsatz “Der Führer schützt das Recht.” In: Deutsche Juristen-Zeitung. 39, 1934, S. 945–950, rechtfertigte). Zugegeben, da gibt es keine geistigen Berührungspunkte. (Dass Sie gleich auch noch Dritte, wie etwa M. Pino, außerhalb der Aufklärung verorten, könnte von diesen u.U. geradezu als beleidigend empfunden werden.)

    Sie erklären unter Berufung auf ein “Naturrecht” jegliches gesetzte und vertragliche Recht für obsolet und behaupten, das “Naturrecht” gebe jedem das Recht, einen anderen, von dem man sich bedroht fühlt, präventiv anzugreifen und zu schädigen/töten. Dies läuft im Ergebnis auf pures Faustrecht, auf das “Recht” des Stärkeren, hinaus, was in Wirklichkeit ein Zustand der Rechtlosigkeit ist.

    Durch den Zusammenschluss zu Gesellschaften und Staaten geben die Bürger ihre natürliche Freiheit gerade auf und tauschen sie gegen die bürgerliche Freiheit ein, die durch gesetzte und vertragliche Rechtsbindungen geprägt ist. In gleicher Weise unterwerfen sich Staaten durch den Abschluss von Verträgen einer rechtlichen Selbstbindung.

    In dieser Welt des Vertragsrechts kann ein bloßes Befdrohungsgefühl niemals eine rechtfertigende Grundlage für einen Angriffskrieg sein.

    Sorry, ich bin (und bleibe) ein liberaler “Spinner”, der auch weiterhin aufgeklärte Ansichten vertreten wird.

  24. Die Art und Weise, wie Sie jede Argumentation auf den Kopf stellen, macht es unmöglich, sich sachlich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Leser “ich” schrieb definitiv nicht, jegliche Gesetze wären obsolet.

    Wir alle sind gesetzestreu. Was aber, wenn Gesetzestreue, oder was man dafür halten könnte, Lebensgefahr bedeutet? Wer dieser Frage ausweicht, ist alles, nur kein “Liberaler”.

  25. “Wir sind alle gesetzestreu.”

    Sehr schön!

    Und deshalb halten wir uns alle an Art. 26 Abs. 1 GG und beteiligen uns weder an der Vorbereitung noch der Führung eines Angriffskrieges, weder gegen den Iran, noch gegen irgend einen anderen Staat.

    Gesetzestreue bedeutet “Lebensgefahr”? Weshalb die unterlassene Beteiligung an einem Angriffskrieg Lebensgefahr für deutsche Bürger bedeuten soll, müssen Sie mir erstmal erklären.

    P.S.:

    Zitat “Ich” (8.3. 16:04): “Es steht ÜBER JEDEM sonstigen Gesetz, Rechtsvereinbarung, Norm, Verfassung, UN-Charta, Genfer Konvention – was sie wollen…! Punkt !”

    Diese Aussage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Gegenüber dem “Naturrecht” – dessen Inhalt nirgendwo definiert ist und sich somit jeder nach eigenem Gusto zurechtlegen kann – soll jegliches gesetzte oder vertragliche Recht unwirksam sein. Ich stelle “Ich”‘s Argumentation nicht auf den Kopf, ich habe sie nur zitiert.

  26. Völlig zutreffend kommentiert, Herr Frieling.

    Eigentlich verbietet sich mir jede nochmalige Wortmeldung, umsomehr wenn ich obige Unterstellungen, wenn nicht direkten Beleidigungen und die üblichen “Rhetorikkunstgriffe” aus der Nazi-Klamottenkiste, lese.

    …jenseits jeden Niveaus…

    “Liberal” ist z.B. jemand wie Ströbele auch…: LINKS-liberal UND einer der furchtbaren 68er-”Juristen” ist er, etc., etc., pp.
    Das sind die Figuren, die die kranke Denke von der “Diktatur des Rechts”, bzw. der Paragraphen erfunden haben und bis heute diese Republik(d.h. was davon übrig ist) damit im Würgegriff halten.

    Ich maße mir an, diese von mir kritisierte Denke ein Stück weit selbst beurteilen zu können, da ich selbst vor knapp 20 Jahren die ersten beiden Semester Jura studiert habe, bevor ich in ein anständiges Fach gewechselt bin… ;)

  27. Sie streiten die Möglichkeit eines übergesetzlichen Notstands ab, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Der mögliche Krieg wäre eben kein Angriffskrieg. Israel ist nicht auf Beute aus, man will nur sein kleines Stück Wüstenland behalten und unbescholten darin leben.

    Und Leser “ich” ist oben nicht korrekt wiedergegeben, auch wenn Sie nun ein paar Zeilen in Ihren Beitrag kopiert haben. Er schrieb nicht, die Gesetze wären obsolet. Er stellt fest, daß am Ende jeder mit seinem kleinen Leben dasteht. Diese Tatsache läßt sich einfach nicht wegreglementieren.

  28. Lieber Herr (Frau?) “ich”,

    selbstverständlich liegt es mir fern, Ihnen in irgendeiner Weise etwas unterstellen oder Sie gar beleidigen zu wollen. Die Ansichten, die Sie in Ihrem Kommentar (08.03. 16:04) vertraten, lassen sich inhaltlich auf den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 – 1985) zurückführen:

    “Schmitt ist der Denker der Zuspitzung und Radikalisierung. Er möchte die Macht aus ihrer liberalen Verstrickung befreien, von langwierigen Normstreitigkeiten, parlamentarischem Palaver, Parteienkompromiss und Verbände-Pluralismus. Der Ausnahmezustand, die Krise ist dabei der dunkle Hintergrund, von dem sich Schmitts leuchtendes Ideal abhebt: die unangefochtene Entscheidung des Machthabers, die keiner Diskussion bedarf. Das Recht ist dabei das Instrument der Macht.”
    (Philipp Holstein, RP-online, 13.01.201)

    http://www.rp-online.de/kultur/kunst/carl-schmitt-denker-der-zuspitzung-1.2011267

    Sie folgen dem philosophisch-theoretischen Ansatz von Schmitt – so, wenn Sie schreiben:

    “Es spielt also in der Praxis überhaupt keine Rolle, wer was in irgendwelchen Verträgen, UN-Charta, oder sonstwo unterschrieben, ratifiziert oder nicht hat. Wenn es ‘hart auf hart kommt’, wenn es um Leben oder Tod, Sein oder Nichtsein geht, dann entscheiden die nationalen Entscheidungsträger jedes einzelnen Staats noch immer souverän und autark – jedenfalls der Staaten, die mächtig genug dazu sind und dies wollen.

    (…)

    Akzeptieren Sie die ‘Normative Kraft des Faktischen’ im irdischen Dasein(ihrem und meinem…) und jagen Sie nicht der Realität hohnsprechendenen und illusorischen Hirngespinsten wie der inzwischen leider auch in der ‘EU’ vertretenen Idee der ‘Diktatur des Rechts’ hinterher !
    Die haben bereits manche Spinner während der franz. Revolution erfolglos durchzusetzen versucht !”

    Nun ist es nichts Beleidigendes, die Thesen von Carl Schmitt zu vertreten. So schreibt Ph.Holstein etwa in dem oben zitierten Beitrag über Schmitt:

    “Der scharfe Geist wird nach 1949 als origineller Konservativer von Schülern aller politischen Lager geschätzt. Seine Theorien bleiben eine Herausforderung.”

    Wenn Sie – wie Sie schreiben – zwei Semester Jura studiert haben, müssten Sie mit dem Werk von Carl Schmitt bekannt gemacht worden sein. Nun lesen in diesem Blog aber auch Nicht-Juristen mit. Wenn ich auf Schmitts Aufsatz aus dem Jahr 1934 veriwes, so deshalb, um einen nicht-informierten Leser möglichst knapp und pointiert mit dem Denken Schmitts vertraut zu machen. Selbstverständlich ging es mir dabei nicht um einen “Rhetorikkunstgriff” in die “Nazi-Klamottenkiste”.

    Dies klargestellt habend, wünsche ich Ihnen abschließend, dass Sie es trotz abgebrochenen Jura-Studiums beruflich doch noch zu etwas gebracht haben.

  29. Sie meinen, so etwas Ähnliches wie das, was “ich” geschrieben hat, schon einmal woanders gelesen zu haben. Und dort standen auch noch andere Dinge, denen man gar nicht zustimmen kann. Und diese anderen Dinge kopieren Sie hier hinein.

    Sie haben Recht, das ist kein “Rhetorikkunstgriff”, das ist der Versuch, unsere Leser für dumm zu verkaufen.

  30. Ich habe nicht behauptet, “ich” habe die Ansichten Carl Schmitts in ihrer Gänze übernommen. Die von mir zitierten Passagen aus dem Beitrag von “ich” sind inhaltlich aber klar auf Carl Schmitt rückführbar.

    Sollten Sie insoweit anderer Ansicht sein, dann versuchen Sie doch einmal, inhaltlich und in der Sache argumentativ zu begründen, inwieweit “ich” von Carl Schmitt abweicht, anstatt immer auf das argumentum ad personam auszuweichen.

  31. Diesen Rückzieher nehme ich mal als Eingeständnis, daß Sie sich mit dem Vergleich etwas verrannt haben. Das kann mal passieren.

  32. Diesen Rückzieher nehme ich mal als Eingeständnis, daß Sie sich mit dem Vergleich etwas verrannt haben. Das kann mal passieren. (Bitte – falls möglich – den anderen, gleichlautenden Kommentar löschen).

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