Frank-Furter Schnauze: Die wahren Lehren aus der Krise

Bananenrepublik Deutschland (Bild: RainerSturm; Quelle: pixelio.de)

Es ist die größte Lüge dieser Zeit, wenn behauptet wird, die gegenwärtigen Probleme in Deutschland, Europa und dem Westen seien die Schuld von Banken, oder gar der Marktwirtschaft selbst (und „Kapitalismus“ ist nichts anderes als das von Kommunisten etablierte Negativ-Synonym für „Marktwirtschaft“). Diese Aussage ist so unwahr wie die Behauptung, dass die Erde eine Scheibe wäre.

Natürlich gab und gibt es Verfehlungen in der Wirtschaft, insbesondere in Banken. Und es wird sie immer geben. Denn ihre Ursache ist nur allzu menschlich: Habgier, Maßlosigkeit, Ignoranz, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die klassische Theologie kennt die so genannten „Hauptlaster“ (oft fälschlicherweise als „Todsünden“ bezeichnet), seit der Mönch Euagrios Pontikos Ende des 4. Jahrhunderts eine erste Kategorisierung des „Böse-seins“ vornahm. Mutmaßlich gab es ähnliche Ansätze auch schon eher, viel eher. Wahrscheinlich gibt es sie, seit es Menschen gibt.

Willkommen in der Diktatur!

Und das „Böse-sein“ lässt sich nicht einfach abstellen, sondern nur nach besten Möglichkeiten kontrollieren, reduzieren, eindämmen. In sozialistischen Staatsformen beispielsweise – das beweist die Geschichte zur Genüge – verschwindet das „Böse-Sein“ nicht einfach, nur weil es keine Märkte mehr gibt. Es verlagert sich nur, von der Wirtschaft in die Politik. Und es siedelt sich in seiner schlimmsten Ausprägung nicht zufällig, sondern folgerichtig dort an, wo ihm die größte Macht zur Verfügung steht. Das ist der Grund, warum Gewaltenteilung (besser: Machtkontrolle!) ein so immens wichtiger Bestandteil einer gerechten Gesellschaft ist.

Wer glaubt, das Ende der Marktwirtschaft, gar das Auflösen von Märkten, das Abschaffen von Geld (und was sonst noch so in diesem Zusammenhang an Unfug vorgebracht wird) würde die Gesellschaft besser machen, ist einem fürchterlichen Irrtum aufgesessen. Denn das Gegenteil wäre der Fall. Die Marktwirtschaft verteilt Macht, Sozialismus bündelt sie und setzt die gesamte Bevölkerung der Willkür einer kleinen Gruppe aus. Anders kann er im Übrigen auch gar nicht funktionieren. Das Prinzip der Planwirtschaft setzt schließlich wesenhaft voraus, dass es irgendjemanden gibt, der „plant“. Willkommen in der Diktatur!

Ein Beispiel von vielen

Das wesentliche Problem der jüngeren Vergangenheit ist nicht, dass die Märkte außer Kontrolle geraten wären, sondern im Gegenteil: dass die Politik schleichend immer größere Macht auf die Märkte ausübt. Das wiederum führt dazu, dass die finanziell stärksten Marktteilnehmer die Nähe zur Politik suchen. Und umgekehrt. Ist Josef Ackermann wirklich noch ein  (Raubtier-)kapitalistischer Marktteilnehmer? Oder nicht in Wirklichkeit längst ein Politiker, der enormen Einfluss auf die Legislative ausübt?

Ackermann ist nur ein Beispiel von vielen. Als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts die Strommärkte reformierte, schrieben die großen Energiekonzerne quasi die Blaupausen für heutige Gesetze (siehe die Frontal21-Dokumentation: „Das Kartell –Im Würgegriff der Energiekonzerne“ aus dem Jahr 2007*). Die Folge: große Energieanbieter wie RWE und Eon erfreuten sich jahrelang drastischen Wachstums und sprudelnder Gewinne, zählen mittlerweile zu den Top10-Dax-Konzernen. Nicht, weil der Markt es so „gewollt“ hätte, sondern weil die Politik es so wollte. Beziehungsweise: die handelnden Politiker. Und wie der „Zufall“ es so will, vergoldet sich manch ein Akteur, der seinerzeit im Wirtschaftsministerium die Fäden zog, seine Rente nun im Aufsichtsrat irgendeiner RWE- oder Eon-Tochter.

„Bananenrepublik Deutschland“

Bekanntester Fall:  Wolfgang Clement. Ihn zog es nach seiner Zeit als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit  unter anderem in den Aufsichtsrat der RWE-Tochter „RWE Power AG“. Wie gesagt: unter anderem. Denn die Liste der Aufsichtsratsposten ist im Falle eines ehemaligen „Superministers“ freilich super-lang. So findet sich dort auch ein Engagement im Aufsichtsrat der DIS-AG, einer Tochter der Zeitarbeitsfirma Adecco. Dass Clement während seiner Amtszeit für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitnehmerüberlassung eintrat, und zwar zugunsten der Zeitarbeit, ist sicherlich nur ein weiterer… „Zufall“.

Aufsichtsratsposten. Einmal alle paar Wochen treffen, Cafe trinken und Verträge abnicken. Und dafür gigantische Bezüge kassieren. Manch einer nennt solche Vorgänge eine legalisierte Form von Korruption. Hermann Scheer beispielsweise. Der (leider mittlerweile verstorbene) ehemalige SPD-Bundesvorstand und Energieexperte brachte den gegenwärtigen Zustand der Republik in der bereits genannten Frontal21-Dokumentation wie folgt auf den Punkt: „Bananenrepublik Deutschland“. Dasselbe gilt freilich längst auf Brüsseler Ebene. Und wer sich die Mühe macht, die Personallage im US-Finanzministerium zu sondieren, wird schnell den Eindruck bekommen, er sei in einer Dependance der Großbank Goldman Sachs gelandet. Im Übrigen ganz gleich, ob gerade die Demokraten oder die Republikaner regieren.

„Märkte-an-die-Zügel-legen“

Die Diskussion über die „Krise des Kapitalismus“ kommt diesen Kräften gar noch entgegen. Denn was dem Bürger als „Märkte-an-die-Zügel-legen“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Ausdehnung und Konzentration von politischer Macht über die Privatwirtschaft. Die großen Akteure von Adecco bis RWE, von Deutscher Bank bis Goldman Sachs, haben ihre „Deals“ mit der Politik längst gemacht.

Deutschlands mit Abstand größter Medienkonzern Bertelsmann (RTL-Group, Spiegel, Stern, Random House, etc pp) ist sogar noch weiter, diktiert den Politikern Argumente und Strategien, hofiert sie bei Empfängen und versorgt sie – wenn sie denn artig sind – mit wohlwollender Publicity. Welcher Bürger weiß schon, dass beispielsweise die viel-gepriesenen Schröder’schen Arbeitsmarktreformen (Hartz4 und Co.) größtenteils aus der Feder der Bertelsmänner stammen? Wie auch? Woher auch? Wenn niemand darüber berichtet? Weil die, die darüber berichten müssten, selbst darin verwickelt sind?

Es braucht mehr Markt!

Die Agenda 2010 war eine Erfolgsgeschichte, heißt es stattdessen auf allen Kanälen. Genauso wie der Euro. Wen wundert´s? Denn auch von der Währungsreform profitieren fast ausschließlich die großen Konzerne, während der kleine Mann sich fragt, wieso er sich trotz boomender Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit immer weniger leisten kann. Nun soll er auch Griechenland retten. Zum zweiten Mal schon. Was hat das mit Kapitalismus zu tun? War es nicht so, dass in der Marktwirtschaft auf die Pleite der Bankrott folgt? Und auf den Bankrott der Neuanfang?

Die Lehre aus den jüngsten Krise und allem, was darauf folgte, lautet nicht, dass es weniger Markt bräuchte, sprich: weniger „Kapitalismus“. Im Gegenteil, es braucht mehr Markt, sprich: mehr Freie Marktwirtschaft! Denn freie Märkte bedeuten, dass die Menschen selbst entscheiden. Und je freier die Märkte sind, umso geringer ist die Macht der Politik und ihrer Vasallen in den Vorständen der großen Konzerne.

Es braucht eine neue rechtsstaatliche Instanz

Eine weitere Lehre lautet: das bisherige Prinzip der Gewaltenteilung ist im Zuge der Globalisierung und infolge des Entstehens großer, mächtiger Konzerne reformbedürftig. Es braucht eine neue rechtsstaatliche Instanz, die der Gewaltenteilung zwischen Markt und Politik verpflichtet ist. Eine Instanz, die sicher stellt, dass wirtschaftliche und politische Macht so weit irgendmöglich voneinander getrennt werden.

Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die westliche Demokratie nun steht. Wer dies nicht erkennt und blind der Argumentation derer folgt, die „Kapitalismuskrise“ rufen (und in Wahrheit „Machtgewinn“ meinen), macht sich ungewollt zum Instrument jener Kräfte, die er eigentlich bekämpfen will, zumindest so lange er zu denen gehört, denen wirklich an einer „besseren Welt“ gelegen ist. Ob links oder rechts tut dabei herzlich wenig zur Sache.

*Die Dokumentation „Das Kartell – Im Würgegriff der Energiekonzerne“ ist mittlerweile „aus rechtlichen Gründen“ aus der ZDF-Mediathek verschwunden. Ansehen kann man den Film jedoch immer noch in fünf Teilen auf Youtube (hier der Link zum ersten Teil). Tatsächlich erscheint dieser Film aus dem Jahr 2007 heute aktueller denn je zuvor.