Frage an den Blauen Doc: Sind Abgeordnete die besseren Ermittler?

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Das Inquisitionstribunal (Gemälde von Francisco de Goya)

„Bislang schwieg Z. zu dem Vorwurf, an der Ermordung von neun osmanischen Wirten und einer Häscherin beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Inquisitionsgericht werde Z. die Aussage aber nicht verweigern dürfen, weil sie sich mit Auskünften über die Kontakte zwischen dem Hexenbund und der Kurie nicht einer Straftat verdächtig mache, sagte die Inquisitionsrichterin. Das Inqusitionsgericht werde der mutmaßlichen Hexe während ihrer Aussage kein Forum zur Verteidigung oder zur Verbreitung von unnatürlichen Ansichten geben.“

Durch den Austausch weniger Wörter liest sich ein Zitat der Online-FAZ vom 16.02. („Zschäpe soll vor Ausschuss aussagen“) wie der Bericht eines spätmittelalterlichen Prozesses. Das Urteil steht schon vor der Verhandlung fest, der Ankläger ist zugleich der Richter, und fast meint man herauszuhören, dass die Inquisitorin sich darauf freute, der Delinquentin für den Fall der Aussageverweigerung die Instrumente zu zeigen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist wichtig. Das steht außer Frage, das steht in den Gesetzen, dahinter stehen Bundestag und Boulevard. Es wird großer Fahndungsaufwand dort hineingesteckt, es gibt eine Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz, die sich damit befasst. Und das ist gut so.

Aber warum fühle ich dann diesen Impuls, Partei für diese Gruppe mutmaßlicher Räuber und  Attentäter zu ergreifen? Wieso tue ich mich so schwer mit einzustimmen in den Kanon von der akuten Gefahr für unser Land durch Rechtsextremisten? Haben etwa diejenigen doch recht, die meinen, Leute wie ich wären am Ende selbst stille Bewunderer dieser Verbrecher? Gehören wir nicht längst in die vom Bundesinnenminister geplante Datenbank?

Der Grund für das Zögern, Relativieren, Dagegenhalten ist ein anderer. Zunächst einmal ist es die Erkenntnis, dass es sich um eine immense Ressourcenverschwendung handelt, wenn sich ein Parlamentsausschuss mit einem Mordfall befasst, bei dem den Ermittlern noch einige Puzzleteile fehlen. Da Parlamentarier zumeist Wirtschaftsberater und Lehrer sind und keine Detektive, werden sie dort kaum weiterhelfen können. Aber man kann sich ja mal zu Wort melden bei einem Thema, das immer ein sicher verwandelter Elfer ist. Ich glaube, soetwas nennt man Populismus.

Und es gibt noch den Grund, den schon Nena kannte. Mit einem Blick auf die Kriegsminister in ihrem Lied von den 99 Luftballons  – wir erinnern uns: „riefen Krieg und wollten Macht“ – wird klar: Es geht uns weder um Sympathien mit Rechtsextremisten noch um die Befürchtung, richtige Staatsfeinde würden nicht genug verfolgt. Es geht vielmehr um die schaurige Erkenntnis, dass ein Vorwand geschaffen wird, mit dem sich der Staat Kompetenzerweiterungen zuschanzen könnte.

Die Kriegsminister im Popsong wissen vielleicht, ob es sich um Luftballons handelt, vielleicht auch nicht. Es ist ihnen einfach ganz egal, denn sie nehmen alles dankend an, mit dem sie bei der Bevölkerung unkritische Unterstützung abholen können. Bei Nena rufen sie „Krieg“, dann rufen sie mal „radioaktive Wolke“ und ein anderes Mal rufen sie „brauner Terror“. In allen drei Fällen wollen Sie – Macht!

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Thomas Frieling

Für den Physiker ist klar: Demokratie ist keine exakte Wissenschaft, und Politik ist es ebensowenig. Tagesaktuelle Themen und solche, die immer wieder für Aufmerksamkeit sorgen, stellt er - in blu-News als der Blaue Doc - aus unüblichen Blickwinkeln dar, manchmal eher nüchtern, manchmal satirisch aber niemals nur aus Spaß.

(1) Reader Comment

  1. Ich kann dem Doc hier nur Recht geben. Auch mich beschleicht das Gefühl, von ganz anderen Dingen ablenken zu wollen. Es wirkt alles sehr verkrampft und an den Haaren herbeigezogen. Die total verkohlte Wohnung und die, wie durch ein Wunder unversehrte CD, sowie feuerfest archivierte Parktickets und Tankquittungen – der Terror, den niemand 10 Jahre lang bemerkt hat – Interessant auch die Opferauswahl: Acht Türken und ein Grieche (schon rein historisch ein Gegenspieler der Türken) – warum ein Grieche unter lauter Türken? – Eine ganze Zeit lang wurden die Dönermorde als Auseinandersetzungen im kurdisch-türkischen Drogenmilieu gehandelt – und dann war plötzlich alles gaaanz gaaanz anders? Warum brauchen die Ermittlungsbehörden 5 Jahre um auf eine braune Spur (igitt) zu stoßen? Solange diese und weitere Fragen so rein garnicht logisch und nachvollziehbar beantwortet werden, stimme ich in Nenas Lied lauthals mit ein!

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