Frank-Furter Schnauze Meinungen Titel — 11 Februar 2012

Frank-Furter Schnauze: Der traurige Ist-Zustand

Kommt mit der "Euro-Rettung" eine Zeitenwende? (Bild: Peter Freitag; Quelle: pixelio.de)

In Griechenland kam es am Freitag zu schweren Ausschreitungen. Tausende Menschen protestierten gegen die von Brüssel verordnete Sparpolitik. Die Entwicklungen der letzten Monate sind alles andere als erfreulich. Deutschland und Europa erleben die Vorzeichen einer möglichen, düsteren Epoche.

Das Ärgerliche daran ist, dass der Weg heraus aus der Krise von den Machteliten in Paris, Berlin und Brüssel wider jedwede Vernunft kategorisch ausgeschlossen wird. Dabei gilt es unter Ökonomen längst als wahrscheinlich, dass Griechenland nicht einmal im Falle eines hundertprozentigen Schuldenschnitts wieder auf die Beine käme. Denn auch davon bliebe die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes unberührt. Schnell würden sich wieder neue Schulden auftürmen. Die Griechen geben viel mehr aus, als sie einnehmen. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 20 Prozent-Marke, die Staatsbedienstetenquote von 25 Prozent ist ein trauriger, europäischer Spitzenwert. Die Wirtschaft schrumpft, das Land ist nicht produktiv und der Euro als Einheitswährung hindert es daran, auf Wachstumskurs zu kommen. Um gut 40 Prozent müsste die Währung für Griechenland abgewertet werden, um das Land ökonomisch wieder aufzurichten. Als Teil der Eurozone ein Ding der Unmöglichkeit.

Und genau hier liegt das realpolitische Problem: die Griechen aus der Währungsunion zu entlassen, wäre das Beste für alle Beteiligten und strukturell jederzeit umsetzbar, doch es käme einem Schuldeingeständnis der gegenwärtig Regierenden gleich. Sie haben sich so sehr und so lange in ihre selbst konstruierte Alternativlosigkeit verrannt, dass es längst nicht mehr um die beste Lösung für Griechenland, Deutschland und Europa geht, sondern um die beste Lösung für Merkel, Sarkozy und Barroso.

Demnächst wird in Frankreich gewählt. Und nichts wäre für Staatspräsident Sarkozy schlimmer als ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Denn das würde faktisch vorführen, dass er, Sarkozy, sich jahrelang geirrt hat und dass seine Politik der „Euro-Rettung“ nichts weiter war als eine höllisch teure Flucht vor dem Unvermeidlichen.

Und kaum dass Frankreich gewählt hat, zeichnet sich auch in der Bundesrepublik das Wahljahr 2013 ab. Und genauso wie Sarkozy wird auch Merkel mit allen Mitteln (sprich: Geldern) versuchen, die Offenbarung ihres Irrtums zu vermeiden, zumindest bis auch ihre Wiederwahl in trockenen Tüchern ist. So verhindern persönliche und machtpolitische Ambitionen die längst überfällige, sachliche Diskussion über wirtschaftlich vernünftige Lösungen.

Den Preis dafür zahlen, und das ist das wirklich Verwerfliche an alledem, die Bürger in Europa. In Griechenland genauso wie in Deutschland. Dort liegt die Wirtschaft am Boden, die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Armut grassiert. Und hier, wo es uns noch vergleichsweise gut geht, belasten Milliardenbürgschaften das Wohl zukünftiger Generationen.

Noch dramatischer als das ist die verhängnisvolle Systematik, die auf diesem Wege Einzug erhält: Misswirtschaftende Staaten wie Griechenland werden von Schuldenlasten befreit und durch „Rettungsschirme“ faktisch noch belohnt. Gut wirtschaftende Staaten wie Deutschland werden mit Bürgschaften und Transferzahlungen bestraft. Ein System, das solche Anreize setzt, kann nicht funktionieren. Und genau das ist der Grund für die europäische Dauerkrise. Sie ist systemimmanent. Die Politik bekämpft nicht den Niedergang, sie befördert ihn gar noch. Davon träumend, ganz Europa mit Wohlstand zu beglücken, schaffen die Eliten das genaue Gegenteil: nicht die deutsche Wirtschaftskraft wird nach Europa exportiert, sondern die griechische Pleite droht, den ganzen Kontinenten zu befallen. Das ist der traurige Ist-Zustand.

Wie hoch der Preis für die Politik der „Euro-Retter“ wirklich sein wird, werden die kommenden Jahre zeigen. Parallelen zu den Ereignissen in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind unübersehbar. So könnte schlimmstenfalls genau das der große, gleichwohl tragische Kalauer dieser Zeit sein: der Euro, von den gegenwärtigen Eliten als „Friedensgarant“ vergöttert, bedingt das genaue Gegenteil. Seine Rettung führt Europa in den ökonomischen Abgrund. Und spätestens dann, wenn das schulden-finanzierte Kartenhaus zusammenfällt, drohen neue Konflikte um Macht und Wohlstand. Konflikte, wie man sie in Europa längst überstanden glaubte. Den „Euro-Rettern“ und ihrer „Alternativlosigkeit“ sei Dank.

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Marco Pino

(8) Readers Comments

  1. Ein hervorragend komprimierter Abriss über die wesenlichen Probleme: 1) persönliche Ziele der Eliten, 2) gänzlich falsche Systematik. Das im Grunde reicht, zu erklären, warum wir am Abrgund stehen. Manchmal sind die Dinge eben doch recht einfach. Leider.

  2. Neulich las ich auf PI einen Beitrag von Michael Stürzenberger zum thema Griechenland. Hier ist der Link, wer mal etwas schunzeln will: http://www.pi-news.net/2012/02/linke-griechen-sparen-nicht-beim-demonstrieren/

    Das ist schon ziemlich flach. Ich würde mich echt schämen, wenn ich in einer Partei wäre, wo einer der Führungskräfte sich auf diesem Niveau zu diesem Thema äußert.

    Ich denke, der Vergleich zu diesem Artikel von Frankfurter zeigt, wie groß der Aderlass wirklich war, den die Freiheit erlebt hat, wegen den Austritten. Ich war da nie Mitglied, aber habe es sehr wohlwollend beobachtet. jetzt denke ich, hat sich das mit der Partei erledigt. Schade drum.

    Grüsse, Cas

  3. Man weiß nur bald nicht mehr, wer hier eigentlich wen vera’***. Die Banken die Politiker? Die Griechen die Deutschen? Brüssel ganz Europa? Und alle zusammen das Volk? So in etwa wirds sein…

  4. Dem schließe ich mich an, Top-Kommentar zum Thema. Das einzige was mich stört ist dass er nicht auf Welt-online oder so steht. Wobei sich dort die kritischen Stimmen ja auch mehren. Nen Super-Kommentar las ich heut noch bei der JF. den hier: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M527f9376e3f.0.html

    Trifft im Grunde dieselbe Sache, nur von einer anderen Seite her.

  5. Ach, dieses parteiengedöns im letzten jahr war doch einfach nur noch nervig irgendwann. Pro gegen DF, Stürzenberger gegen Pino, etc pp… Ging mir echt aufn Senkel irgendwann. Hab sogar meinen PI-account gelöscht, irgendwann. Da ging ja im Forum nix mehr ohne Parteigedöns.

    Was den Stürzenberger Kommentar angeht, hatte das auch gelesen… ich sach mal so: der sollte sich besser dem Islam widmen, da kennt er sich aus.

  6. Hallo Cassandra,
    danke für Ihren kommentar. Ich kann Ihren Kommentar nicht löschen, weil das gegen unsere Statuten verstoßen würde. Hier herrscht Meinungsfreiheit. Ich möchte aber Sie (und alle Leser) auf diesem Wege freundlich bitten, es dabei zu belassen und keine PI vs. blu oder Stürzenberger vs Frank Furter Kriegs-Beile auszugraben. Am Ende wird uns, Christan, Felix und mir dann wieder irgendwo vorgeworfen, wir würden “nachtreten” gegen Die Freiheit oder so. Für mich ist die ganze Sache abgeschlossen und ich hoffe, es bleibt auch dabei. Möge die Partei das beste aus ihrer jetzigen Lage machen, und wir das beste aus unserer Lage.
    Liebe Grüsse!

  7. AMEN!

    Konzentriert Ihr euch mal schön auf blu. Die Seite ist schon jetzt der Oberhammer! Hat auch bislang jeder gesagt, dem ich sie gezeigt habe. Also: weiter so!

    Grüsse, Michael!

  8. DANKE! :)

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