Weil die OSZE sie für diskriminiert hält, wollen die Schweizer Muslime einen Dachverband gründen

Plakat der 2009er Minarett-Bauverbots-Initiative (Auszug) - Bild: www.minarett.ch

Wie auch in Deutschland, drängen die Schweizer Muslime auf öffentliche Anerkennung. Unterstützt werden sie dabei von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die eine zunehmende Diskriminierung von Muslimen im Alpenland wahrnehmen will. Nun soll eine Art muslimisches Parlament als Dachverband gegründet werden. Kritik kommt von internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Wie die Basler Zeitung berichtet, planen die beiden größten muslimischen Organisationen in der Schweiz, Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS) und Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) bis 2013 ein Parlament, genannt Umma Schweiz als Dachorganisation zu gründen. Testwahlen sollen bereits im Herbst 2012 im Kanton Basel-Stadt durchgeführt werden. Im Erfolgsfall kann im Winter in der gesamten Schweiz gewählt werden, sagte Farhad Afshar, KIOS-Präsident gegenüber der Basler Zeitung: „Jeder in der Schweiz wohnhafte Muslim könne dafür kandidieren, sofern er die Statuten akzeptiere.“ Diese Statuten würden natürlich dem eidgenössischem und kantonalem Recht in Einklang stehen.

Eine dritte größere Schweizerische Muslim-Organisation, der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS), sieht das Projekt der Umma Schweiz kritisch, weil sie nicht eingebunden wurden. Außerdem lägen weder die finanziellen Mittel noch die notwendigen Strukturen vor.

OSZE befürchtet Diskriminierung

Beauftragte des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatten behauptet, Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen hätte in der Schweiz seit 2001 zugenommen und könne von rechtspopulistischen Parteien und Organisationen in Krisenzeiten ausgenützt werden. Das Schweizer System habe zwar dazu beigetragen, eine stabile und wohlhabende Demokratie aufzubauen, mittels Referenden könnten Minderheiten, z.B. Muslime, aber diskriminiert werden. Die größte Diskriminierung würde laut ODIHR bei Einbürgerungsgesuchen und Arbeitsplatzsuche stattfinden, so das Schweizer Fernsehen.

Weltweites Aufsehen hatte Ende 2009 der Volksentscheid über ein Bauverbot für Minarette erzeugt. Allerdings stellte sich in den nachfolgenden politikwissenschaftlichen Analysen heraus, dass sich die für das Verbot stimmenden Schweizer vor allem von der politischen Dimension des Islams bedroht fühlten und nicht die Gläubigen an sich herabwürdigen wollten. Eine Diskriminierung der muslimischen und anderer Minderheiten durch die direkte Demokratie war nicht nachweisbar.

Schweiz reagiert distanziert

Die Schweiz wird das Projekt nicht finanziell unterstützen, sich aber auch nicht einmischen, führt die Basler Zeitung Michele Galizia, Leiter der Fachstelle für Rassismusbekämpfung, an. Auch teile man nicht die Auffassung der OSZE, der zufolge die Schweiz die Bildung einer muslimischen Dachorganisation fördern solle, um Diskriminierung zu verhindern. In der Schweiz sind Religionsfragen Kantonssache.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wird das Vorgehen der OSZE kritisiert. Das Meeting der ODIHR in Wien im Herbst 2011 sei von den muslimischen Verbandsvertretern dominiert worden, die Botschafter der OSZE-Mitgliedsländer wären sofort nach der Eröffnung gegangen, berichtete Elisabeth Sabaditsch-Wolff, OSZE-Vertreterin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) im Citizen Times Interview. Die OIC (Organisation of Islamic Cooperation) nutze die OSZE nur als Bühne, um mit dem Kampfbegriff der Islamophobie die Presse- und Redefreiheit einzuschränken.

Kritik kam sogar aus den USA, wo das Legal Project des MEF (Middle East Forum) gestern eine Konferenz zum Thema abhielt. Andrew E. Harrod und Adam Turner warnten bereits im Vorfeld der Konferenz, dass das Unter-Strafe-Stellen von Blasphemie, wie es die Muslime fordern, einen drastischen Rückschritt für die Menschenrechte bedeuten würde. Dieser, als Istanbul-Prozess bezeichnete Vorstoß der islamischen Staaten wird von den USA und der EU allerdings toleriert bis gefördert (gesamter Kommentar des Legal Project auf Deutsch bei Citizen Times). (FS)