Innenpolitik News — 06 Februar 2012

Erste Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2011 zeigen eskalierende Gewalt

Linksextremes Graffiti in Berlin - Bild: Felix Strüning

Linksextremisten haben im Jahr 2011 gut ein Viertel mehr Gewalttaten (1.160 Fälle) begangen, als im Vorjahr. Dabei wurden 783 Personen verletzt, das sind sogar 43 Prozent mehr als 2010. Dies geht auf den vorläufigen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2011 hervor, die der Bild-Zeitung exklusiv vorliegen.

Während derzeit ganz Deutschland auf die Morde der rechtsextremistischen NSU schaut, hatten noch im Sommer und Herbst 2011 die nächtlich brennenden Autos in Berlin und die linksextremen Brandanschläge auf die Deutsche Bahn für Aufregung gesorgt. Sicherheitsexperten sprachen von Zuständen, die denen zur Entstehung der Rote-Armee-Fraktion (RAF) glichen. Wie bereits der Verfassungsschutzbericht 2010 belegen nun erste Zahlen zu 2011, dass die Gewalt weiter eskaliert – und zwar vor allem die linksextreme.

Die Gewalt eskaliert weiter

Insgesamt ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in 2011 leicht gesunken – auf insgesamt 579 Fälle (2010: 597 Fälle), berichtet die Bild. Das sind gut 3 Prozent weniger, allerdings mit ein wenig mehr Verletzten, nämlich 607 (+1%). Wie schon im Verfassungsschutzbericht 2010 kann also eine Steigerung der eingesetzten Gewalt beobachtet werden. Damals hatten die Schlapphüte von drastisch gesunkenen Hemmschwellen auf beiden Seiten der Extremisten gesprochen.

Linksextrem motivierte Straftaten nehmen massiv zu

Auch allgemein sind die politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischen und rechtsextremistischen Hintergrund im Jahr 2011 angestiegen, jedoch in sehr unterschiedlichem Maße: 5.839 linksmotivierte Straften (2010: 4.928) wurden erfasst, ein Plus von 18,49 Prozent! Mit 12.381 rechtsmotivierten Straftaten (2010: 12.262 Fälle, also +0,97%) begehen Rechtsextremisten zwar immer noch mehr politisch motivierte Straftaten. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein Großteil davon sogenannte Propagandadelikte sind (siehe dazu die Tabelle bei Citizen Times), die im linksextremen Milieu nicht strafbar sind. Während Symbole, die der Verherrlichung des Nationalsozialismus dienen, verboten sind, darf die Verherrlichung des Sozialismus, etwa durch die Konterfeis der Massenmörder Che Guevara oder Mao Tse Tung, frei praktiziert werden.

Weniger Antisemitismus

Immerhin ist ein Rückgang von politisch motivierten Straftaten mit antisemitischer Zielrichtung um gut 11 Prozent zu verzeichnen (2011: 775 Fälle, 2010: 873 Fälle). Allerdings ist auch hier zu beachten, dass eine antisemitische Zielrichtung der Straftaten, also die Motivation des Täters nur bei Rechtsextremen erfasst wird. Obwohl auch bei Linksextremisten und in der Linkspartei seit Jahren ein steigender Antisemitismus zu beobachten ist, wird diese Motivation noch nicht vom Verfassungsschutz ausgewiesen.

Vernachlässigter Linksextremismus

Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist der Linksextremismus seit den RAF-Zeiten stark ins Hintertreffen geraten. Lediglich einige wenige Forscher nutzen die geringen öffentlichen Fördermittel (4 Mio. Euro im Vergleich zu 25 Mio. Euro jährlich zum Rechtsextremismus) und haben überhaupt den Mut, trotz der Drohungen aus der linksextremen Szene zu veröffentlichen (beispielhaft ist das Jahrbuch Extremismus & Demokratie).

Erst durch die sogenannte Extremismus-Klausel von Familienministerin Kristina Schröder war die Verfassungsfeindlichkeit vieler linker Organisationen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Sie besagt, dass Vereine und Initiativen, die Fördermittel des Bundes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhalten wollen, selbst garantieren müssen, die freiheitliche Grundordnung zu wahren und zu schützen sowie selbiges für alle Kooperationspartner garantieren müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber einen großen Aufschrei verursachte. (fs)

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