Essays Hintergründe — 29 Januar 2012

Über die Notwendigkeit positiver Visionen, klarer politischer Programme und die Möglichkeit, von Sarrazin zu lernen

Hätte mit einer neuen Partei große Chancen: Ex-Bundesbänker Thilo Sarrazin (Bild: Richard Hebstreit, Quelle: Wikipedia)

In den Niederlanden, Dänemark oder Schweden sind junge Parteien erfolgreich, die der Masseneinwanderung unqualifizierter Menschen und der reaktionären politischen Agenda islamischer Interessenvertreter entgegentreten, aber keinen Nationalismus und keine ausländerfeindlichen Ressentiments befürchten lassen. Parteien, die klar auf dem Boden der jeweiligen Verfassung stehen, deren freiheitlich-humanistische Werte sie bewahren wollen, und die gleichzeitig mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen anstreben.

Auch in Deutschland gibt es immer wieder Versuche, eine solche Partei zu gründen – die jedoch bisher gescheitert sind. Entweder setzen sich zweifelhafte Radikale durch oder man verliert sich in Gezänk und vernichtet seine Chancen durch hilfloses und unprofessionelles Agieren. Radikale Politikansätzen sind nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern haben auch Verkapselung und endgültige Bedeutungslosigkeit zur Folge. Derweil bleiben die Herausforderungen, denen man sich eigentlich stellen müsste, unbearbeitet.

Mühsamer Uphill struggle

Dabei tun sich neue Parteien in Deutschland schon allein wegen der föderalen Strukturen schwer: 16 Bundesländer organisatorisch sowie Hunderte von Wahlkreisen personell zu bespielen, ist eine Herkulesaufgabe. Zudem werden die genannten Politikfelder von den Medien beharrlich rechts verortet. Damit sind die neuen Kleinen dazu verurteilt, von Anfang an einen zähen Uphill struggle gegen die linksliberale Deutungsmacht der Medien zu kämpfen. Die üben sich in bewährten Abwehrmustern: Erst ignorieren, dann lächerlich machen, schließlich dämonisieren und erst, wenn´s nicht mehr anders geht, kritisch untersuchen.

Sollten sich erste Wahlerfolge einstellen, wird auch die etablierte Konkurrenz reagieren. Politik und Rhetorik sind schnell angepasst, wie die Reaktionen auf den Erfolg der Republikaner 1993 zeigten: „Raus, aber schnell!“, forderte damals Gerhard Schröder mit Blick auf kriminelle Einwanderer, während CDU und CSU eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durchsetzten. Gleichzeitig wies man die Verfassungsschutzbehörden an, die erfolgreiche Kleinpartei unter Beobachtung zu nehmen. Auch wenn dieser Auftrag später zurückgenommen wurde – seine Wirkung als lähmendes Gift erledigte er äußerst effektiv.

Wer unter solchen Bedingungen wachsen will, braucht eine klare Vision, Ausdauer und hohe Professionalität. Gleichwohl sind die bisherigen Misserfolge der so genannten Rechtspopulisten vor allem selbst verschuldet. Lässt man echte Extremisten wie die NPD außen vor, so zeigen sich immer wieder dieselben Grundmuster des Misserfolgs. Das Gute daran ist: Sie lassen sich vermeiden.

Nur eine positive Vision hat Kraft

Einfach nur gegen etwas zu sein, mag für eine Bürgerinitiative oder Protestbewegung reichen, nicht aber für eine Partei. Sicher: Polemik, Populismus, Angstmache und Feindbilder sind seit eh und je Bestandteile demokratischer Politik. So lebte die CDU lange vom Schreckgespenst des Sozialismus, die Sozialdemokraten von der Furcht vorm skrupellosen Ausbeuter aus der Chefetage. FDP´ler gerierten sich als wackere Kämpfer gegen den Überwachungsstaat. Die Grünen saugen bis heute Honig aus der Schreckensvision einer zerstörten Umwelt, in der uns alle ein qualvoller Strahlentod erwartet.

Doch dieselben Grünen pflegen eben auch die glückverheißende Utopie einer ökologisch-pazifistischen Gesellschaft, in der sich alle lieb haben, keiner den anderen – oder gar die holde Ackerkrume – auspresst, wo sich nach der (stressbefreiten) Arbeit alle Nachbarn darum reißen, einander auf eine dampfende Tasse Biotee am kuscheligen Bollerofen zu begrüßen (der trotz CO2-freiem Solarbetrieb behaglich knistert). Wo man in unverblümter Ehrlichkeit tiefschürfende Gespräche zur Weltverbesserung führt – natürlich in allumfassender Toleranz und ohne sich gegenseitig einzuengen.

Keine Partei war je erfolgreich ohne Zielvision

Trotz (oder gerade wegen) ihrer Realitätsferne haben solche Visionen große emotionale Kraft. Bei der CDU lautete die Verheißung lange Zeit Wohlstand und Sicherheit für alle – in den 1950er Jahren noch ein kühner Traum. Die SPD beschwor stets Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Die FDP lebte vom Versprechen individueller Freiheit: Jeder als sein eigener Herr. Die Piraten schreiben sich Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen auf ihre Fahne – durchaus attraktiv in einer immer komplexeren, orientierungsloseren Welt. Fragt sich nur, wie die Vision der neuen Real-Liberalen, Konservativen oder Liberal-Konservativen heißen soll.

Denn wer auf der politischen Bühne große gesellschaftliche Probleme beim Namen nennt, muss gleichzeitig sagen, wohin er die Karre, die im Dreck steckt, ziehen will. Wer sich aber in eine nostalgische Schmollecke zurückzieht, um von dort aus gegen den allgegenwärtigen Verfall zu giften, wird zu Recht nicht ernst genommen. Auch wer aus Angst und Ressentiments heraus agiert – zum Beispiel gegenüber Muslimen oder der Europäischen Union –, zeigt nur, dass er zur aktiven Gestaltung einer positiven Zukunft nicht fähig ist. Lamentieren und Diffamieren: Beides führt zu nichts.

Auch wenn es immer innerparteiliche Auseinandersetzungen geben wird: Nur eine kraftvolle, positive Vision, die sich in ein oder zwei griffige Sätze packen lässt, kann Menschen in eine gemeinsame Richtung führen. Chancenlos ist dagegen eine Partei, in der verschiedene Flügel für grundverschiedene Gesellschaftsbilder eintreten. Eine homogen-christlich-konservative Gesellschaft sieht nun mal anders aus als ein offener, individualistisch geprägter, säkularer Staat. Das gilt auch dann, wenn alle gemeinsam den Herrschaftsanspruch des politischen Islam brechen, die Einwanderung unqualifizierter Menschen in die Sozialsysteme stoppen, den Bildungsabriss, den Sozialmissbrauch und die sich abzeichnende Rolle Deutschlands als Zahlmeister einer undemokratischen Transfer-EU verhindern wollen.

Durchdachtes, konkretes Programm als Voraussetzung

Doch nicht nur die Ziele, auch die dorthin zu beschreitenden Wege können sich um Welten unterscheiden. Manche meinen, der Zweck heilige die Mittel – passend hierzu zum Beispiel die bizarre Forderung, alle muslimischen Organisationen zu verbieten, wenn auch nur eine das glaubhafte Bekenntnis zum Grundgesetz verweigert. Andere – auch ich – weisen solche Forderungen als Verrat an den Werten, die es zu schützen gilt, zurück. Sie pochen darauf, rechtsstaatliche Regeln und humanistische Grundsätze einzuhalten. Denn die Wahl der politischen Mittel macht den Unterschied aus zwischen Rechtsstaatlichkeit und Unterdrückung, einer wehrhaften Demokratie und schäbigem Rassismus.

Die konsequente Entscheidung für einen bestimmten Handlungsweg ist aber auch unabdingbare Voraussetzung für jeglichen Wahlerfolg. Schließlich ist es nur natürlich, dass die Wähler neue Parteien kritisch unter die Lupe nehmen. Bei den Etablierten kann man sich auf eine gewisse Kontinuität verlassen und erkennt chancenlose Außenseiterpositionen ziemlich leicht. Bei den Neuen jedoch schaut zumindest der Gebildete etwas genauer hin.

Orientierung geben und sich kritischen Fragen stellen

Nur wenige mühen sich dabei mit seitenlangen Parteiprogrammen ab. Aus Effizienzgründen verlassen sich die meisten lieber auf die zusammenfassende Interpretation der Medien. Die aber prüfen – wenn bloßes Ignorieren nicht mehr geht – jedes unliebsame Programm gnadenlos auf Schwächen. Daher muss vor allem jede politisch unkorrekte Partei ein konkretes und in sich stimmiges Programm politischer Forderungen anbieten, bei denen die Frage nach dem Wie erschöpfend beantwortet wird: Welche Gesetze sollen geändert werden, welche Paragraphen neu eingeführt? Auch wenn nur eine Minderheit das alles liest, kommt es beim Kampf um die öffentliche Meinung auf das Schließen jeder Flanke an.

Schließlich ist ein konkretes, eindeutiges Programm die Grundlage für die parteipolitische Kommunikation, wie sie bei Veranstaltungen, in den Eigenmedien und bei sonstigen Auftritten geliefert wird. Dazu zählen auch der Austausch mit möglichen Bündnispartnern und Auftritte bei Podiumsdiskussionen oder Talkshows. Später einmal, wenn Sitze in Parlamenten erobert wurden, bildet ein konkretes, eindeutiges Programm die Basis für Koalitionsverhandlungen und die politische Alltagsarbeit.

Nicht gegen die Massenmedien

Wer meint, im Wahlkampf gegen eine geschlossene Medien-Phalanx anrennen zu können, wird scheitern – es sei denn, ihm stünden Abermillionen Euro zur Verfügung, um seine Zielgruppen direkt anzusprechen. Allein mit eigenen Online-Medien oder Infoständen lässt sich nur ein winziger Teil der Öffentlichkeit erreichen.

Wie hoch die Medienpräsenz sein muss, um die Aufmerksamkeitsschwelle zu überwinden, haben Marketingwissenschaftler hinreichend untersucht: Sieben bewusst wahrgenommene Kontakte gelten dabei als Minimum. Das heißt, jeder Bürger muss sieben Mal von einer neuen Partei gelesen, gehört oder sie gesehen haben, bis er sich ihrer Existenz bewusst wird und einen ungefähren Eindruck ihrer Absichten bekommt. Nur innerhalb der so erreichten Personengruppe besteht die Chance, im weiteren Zeitverlauf das Wählerpotenzial von fünf, zehn oder mehr Prozent zu aktivieren.

Von Sarrazins Millionenerfolg lernen

Der Millionenerfolg von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab ist dafür ein Beleg: Noch vor Erscheinen der Erstauflage hatte Der Spiegel das Thema durch einen Exklusiv-Vorabdruck positiv besetzt, auch wenn das Magazin danach auf eine Verurteilungskampagne umschwenkte. Auf diese stiegen dann die meisten Meinungsbildner ein – neben den Konzernen Gruner + Jahr (Stern, Zeit) und DuMont (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadt-Anzeiger) auch ARD, ZDF und die Süddeutsche.

Doch im Gegensatz dazu berichteten Bild („Das wird man wohl noch sagen dürfen!“), Welt, Focus und viele auflagenstarke Regionalzeitungen umfassend und häufig wohlwollend über den Autor und seine Thesen. Auch die FAZ brachte eine ausführliche und um Ausgewogenheit bemühte Berichterstattung, in der Sarrazin und seine Fürsprecher zu Wort kamen.

Auf einen Teil dieser Medienakteure ist eine neue Partei zwingend angewiesen, denn relevante eigene Medienplattformen gibt es für rechtsliberale oder konservative Positionen in Deutschland nicht. Die eigene Gegenöffentlichkeit ist auf eine Handvoll Blogs (Politically Incorrect, Europenews, Citizen Times) und Printprodukte (Junge Freiheit, eigentümlich frei) beschränkt, die alle zusammen wohl gerade mal 100.000 Leser erreichen.

… und der Wähler vertraut den Medien doch

Geht es nicht doch ohne die Massenmedien? Nein! Denn zum einen beeinflussen Konformitätsdruck und Mitläufertum – also das Verlangen, als Teil einer großen, respektierten Gruppe anerkannt zu werden – auch heute noch die große Mehrheit der Bevölkerung, unabhängig von politischen Überzeugungen. Daher orientieren sich die meisten Menschen in ihrem Wahlverhalten an der medialen Berichterstattung, obwohl sie oft nur geringes Vertrauen in die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Journalisten haben. Dieser Effekt ist empirisch nachgewiesen und nimmt mit dem Wankelmut der Wähler zu: Diese lösen sich immer mehr von festen politischen Milieus und treffen ihre Wahlentscheidung immer kürzer vor dem Wahltermin.

Zum anderen orientieren sich mehr Menschen an Emotionen und entscheiden sich für überzeugende Personen, nicht Programme. Da die Medien großen Einfluss darauf haben, wie sympathisch ein Politiker rüberkommt, sind rechte Persönlichkeiten von Anfang an in der Defensive: Jede Schwäche wird von den Medien besonders gnadenlos seziert.

Anschlussfähigkeit und souveräner Auftritt

Manchmal fallen Ignoranz und Häme sogar leicht, denn das politische Personal der Kleinparteien wirkt oft nur wenig überzeugend: Frauen und Jüngere sind sowieso nur schwach vertreten. Zudem passt der eine oder andere tatsächlich ins Klischee der frustrierten älteren Männer in schlecht sitzenden Anzügen.

Andere machen mit schrillen oder radikalen Thesen auf sich aufmerksam – manchmal sogar solchen, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelhaft erscheint. Die Rolle des mutigen Rebellen, der das Volk wachrüttelt und es den Etablierten mal so richtig zeigt, funktionierte zwar bei Ronald Schill. Doch der war als Richter Teil des Establishments und verfügte schon vor seinem Ausflug in die Politik über hohe Medienprominenz („Richter Gnadenlos“). Auf Dauer half es alles nichts: Sein schmählicher Abgang bleibt bis heute im Gedächtnis. Nachfolger werden vom Wähler wohl noch kritischer auf Substanz und Kompromissfähigkeit hin abgeklopft.

Mit radikalen Thesen ins absolute Aus

Radikale Thesen erreichen eben nur eine sektenartige Gemeinde teuer Adepten – vielleicht auch Teile des deutschen Prekariats. Letzteres ist eine kleine Gruppe mit besonders schwacher Wahlbeteiligung. Solange es also gelingt, echtes Massenelend in Deutschland zu vermeiden, werden sich mit solchen Inhalten zum Glück keine Wählermassen mobilisieren lassen.

Daher gibt nur eine solche Partei zu Optimismus Anlass, die glaubwürdig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht – ganz ohne Deutschtümelei, Rückwärtsgewandtheit und Ressentiments. Die keinen konservativ-religiösen Ballast mit sich trägt, der nur wenigen Wählern schmeckt – nicht einmal überzeugten Christen. Schließlich kämpfen die Großkirchen seit Jahrzehnten für offenere Grenzen und mehr Rücksicht auf muslimische Befindlichkeiten. Falls nötig, offeriert man sogar Kirchenasyl, um Abschiebungen zu verzögern.

Eine Partei, die zwar die unqualifizierte Einwanderung und den Einfluss politischer Islamvertreter begrenzen will, sich aber deutlich absetzt von zweifelhaften und miefig wirkenden Rechtsparteien.

Professionalität und Konsequenz

Die Anhänger radikalerer Ansätze argumentieren gern, in einer Partei müssten auch unbequeme Positionen in offenen Diskussionen möglich sein. Gleichzeitig plädieren viele für schnelle Wahlantritte, obwohl innere Diskussionen Gift für jeden Wahlkampf sind – und obwohl die Privatansichten wichtiger Parteimitglieder in der Öffentlichkeit bekanntermaßen als offizielle Position der Zukunft gehandelt werden.

Doch eine Partei ist weder Diskussionsverein, noch Bürgerbewegung, Mobilisierungsplattform oder APO. Eine Partei versucht über ausreichende Stimmenanteile ein politisches Mandat zum Handeln zu erringen. Aus diesem Grund erwarten die Wähler zu Recht eine exakte und glaubwürdige Erklärung, was später im Gegenzug für ihre Stimme geliefert wird. Diese Erklärung kann nur in einem klaren, rechtsstaatlichen und realistischen Programm bestehen. Ein solches ist auch zur Gewinnung kompetenter Mitstreiter unverzichtbar.

Daneben braucht eine erfolgreiche Partei auch ein professionelles und attraktives Auftreten in der Öffentlichkeit. Hilflos wirkende Aktionen, schlecht gemachte Folder und zweitklassige Internetseiten schwächen das Vertrauen, dass die es im harten politischen Alltag besser machen werden. Die Wähler wissen: Sprüche sind leicht gemacht, politische Richtungsänderungen zäh und mühsam durchgesetzt. Der Auftritt muss also genauso sein wie das Programm: am Puls der Zeit, in sich schlüssig, professionell und ohne Zickzackkurs.

Die Zeit läuft davon

Manche lamentieren, die Zeit für politisches Handeln laufe davon angesichts des demografischen Wandels, der Schuldenfalle und der Aggressivität des politischen Islam. Umso wichtiger müsste es eigentlich sein, die Chancen der Gegenwart nicht sinnlos zu vergeuden. Zum Misserfolg verdammte Sektierer gibt es in der politischen Szene schon mehr als genug. Wer Erfolg haben will, sollte daher verstehen: Radikalität und Negativität führen nur zum gleichen Los.

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(1) Reader Comment

  1. Ein ganz ausgezeichneter Artikel – mein Kompliment!
    Stringent analytisch, mit klugen Überlegungen und Einsichten.
    Dabei auch für den Laien klar verständlich geschrieben. Vielen Dank.

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